1.000 Milliarden Euro: So will die EU den „Green Deal“ finanzieren
Europa soll der erste „klimaneutrale“ Kontinent werden. Dazu sind hohe Investitionen notwendig – den Plan dafür hat die EU Kommission nun konkretisiert. „Der Grüne Deal bringt bedeutenden Investitionsbedarf mit sich, den wir in Investitionschancen verwandeln. Der heute von uns vorgelegte Plan zur Mobilisierung von mindestens einer Billion Euro zeigt den Weg auf und wird eine Welle grüner Investitionen auslösen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Dienstag bei der Präsentation des Finanzierungsplanes zum „Green Deal“ der EU. Den ambitionierten Klima-Plan hatte von der Leyen vergangenen Dezember vorgestellt. Er sieht vor, dass bis 2050 aus der EU keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen sollen.
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Hilfsprogramm für besonders betroffene Regionen
Das Investitionsprogramm sieht bis 2030 also eine Billion Euro Investitionen vor, das sind 1.000 Milliarden Euro. Teil davon ist ein Hilfsprogramm für Regionen, die vor besonderen Klima-Herausforderungen stehen, wie etwa deutsche Kohleregionen. Sie sollen von 2021 bis 2027 mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden. „Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein“, erläuterte der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
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Nur Teil der Kosten von EU-Haushalt gedeckt
Der nun vorgestellte Investitionsplan wird nur einen Teil der bis 2050 notwendigen Investitionen abdecken. Schon bei der Präsentation des „Green Deals“ im Dezember ging die Kommission davon aus, dass jährlich rund 290 Milliarden Euro benötigt werden.
Alleine bis 2030, also dem derzeitigen Rahmen für den Finanzplan, wären das bereits drei Billionen Euro, dreimal so viel wie nun veranschlagt. Zusätzliches Geld soll von institutionellen Anlegern und Fonds kommen. Die 100 Milliarden für 108 besonders betroffenen Regionen sollen ebenfalls nur zu einem kleinen Teil vom EU-Haushalt finanziert werden. Konkret soll der „Fonds für einen gerechten Übergang“ mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet werden. „Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission die förderfähigen Gebiete durch gebietsspezifische Pläne für einen gerechten Übergang ermitteln“, heißt es in dem Plan. Mehr als 90 Milliarden Euro könnten mithilfe der EU-Staaten, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Investitionsprogramms InvestEU gestemmt werden.
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EU-Bank investiert in erneuerbare Energie
Die EIB hatte vergangenes Jahr bereits angekündigt, ab 2021 kein Geld mehr in Projekte mit fossilen Brennstoffen zu investieren. Die neuen Prinzipien der EIB sehen vor, in der EU bis 2030 einen Anteil bei erneuerbaren Energien bis 2030 von 32 Prozent zu erreichen. Laut einer Aussendung soll ein größerer Fokus auf die dezentralisierte Energieproduktion (das sind vor allem Solar und Wind), auf innovative Energiespeichersysteme und auf Elektromobilität gelegt werden. Die EIB kann die Kosten von bis zu 75 Prozent von Projekten stemmen, der Rest muss dabei aber aus Eigenmitteln kommen.
