100-prozentige Kreditgarantien der Regierung sollen zwei Jahre zinsfrei sein
Um etwa sieben Prozent soll Österreichs Wirtschaft 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Krise schrumpfen. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Rekordhoch seit 1946, und ab Juni soll es mit einer Pleitewelle sondergleichen losgehen, wenn den heimischen Unternehmen das Geld ausgeht.
Umso mehr setzt die österreichische Regierung auf Staatshilfen, wo es geht. Und dabei kommen Mittel zum Einsatz, die unter regulären Bedingungen gar nicht mit EU-Recht vereinbar wären – und zwar 100-prozentige Kreditgarantien durch den Staat. Bei einer Pressekonferenz am Montag morgen sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), dass die Austria Wirtschaftsservice (aws) Garantien zu 100 Prozent übernehmen würde. Die EU-Kommission hat diese 100-prozentigen Kreditgarantien für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erst Ende letzter Woche genehmigt. Nun können Kredite an KMU ohne Bonitätsprüfung von bis zu 500.000 Euro vergeben werden.
Business-Pläne kein Maßstab für Vergabe
Laut Schramböck sollen die Zinsen für diese Kreditgarantien in den ersten zwei Jahren bei Null Prozent liegen, danach bei 0,75 Prozent. Der Bund übernimmt für diese Kredite alle möglichen Ausfälle. Beantragt können diese Garantien über die aws bei Corona-Hilfsfonds, der mit 15 Milliarden Euro dotiert ist. Bisher hat der Staat die Haftung für bis zu 90 Prozent des Kredits übernommen, verzinst werden sollte maximal mit 1 % (zzgl. Haftungsprovision von 0,25-2%).
“Wir müssen neue und schnelle Wege gehen”, so Schramböck. 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen seien KMU, sie beschäftigen 2 Millionen Menschen. “Auf diese müssen wir besonders achten.“ Bei den Krediten seien jetzt „die Banken gefragt, die die staatlichen Garantien gewähren.”
Wer soll diese Kredite nun bekommen? Beantragt werden sie über die Hausbank bei der aws. Prinzipiell ist der Hilfsfonds für alle Unternehmen und Branchen gedacht, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.
Bei der Vergabe sei das Verlangen von Business-Plänen derzeit nicht sinnvoll, so Schramböck weiter. “Der entscheidende Punkt ist: Wie ging es dem Unternehmen vor der Krise?”, so die Wirtschaftsministerin. Auch wenn es „Wut und Verzweiflung“ unter den betroffenen Unternehmern gebe, das Volumen der Hilfen würde stark steigen, so Andreas Treichl, Obmann der WKO Bundessparte Bank und Versicherung. „Wir haben ein Kreditvolumen von über 14 Milliarden Euro und 113.000 Stundungen.“
EU-Beihilferecht aussetzen
Generell fordern Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass das EU-Beihilferecht für Unternehmen temporär ausgesetzt wird. Diese sollen generell Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verhindern.
“In der jetzigen Zeit geht es aber nicht um den Wettbewerb innerhalb der EU, sondern darum, in der Corona-Krise Stabilität vor allem gegenüber anderen Kontinenten, vor allem den USA und China, zu schaffen”, so Schramböck. China kommt derzeit gerade wieder aus der Krise und wird von manchen Beobachtern bereits als die neue Weltmacht gehandelt, während in den USA die Corona-Krise gerade erst auf ihren Höhepunkt zusteuert.
Währenddessen trifft die Krise dem IWF zufolge am härtesten. Der IWF rechnet derzeit für die Eurozone mit einem Minus von 7,5 Prozent GDP, für die USA mit einem Minus von 5,9 Prozent. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien – die großen Länder der Eurozone werden allesamt um 7 oder mehr Prozentpunkte schrumpfen. Währenddessen werden China (+1,2%) und Indien (+1,9%) weiter wachsen, wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren. (Trending Topics berichtete).
