225 Mio. Euro Strafe für WhatsApp – aber wird sie jemals bezahlt werden?
Datenschutz ist nicht unbedingt das Fachgebiet von Facebook – und die neu gegen die Tochterfirma WhatsApp verhängte Strafe der irischen Datenschutzbehörde (DPC) ist ein weiterer Beleg dafür. Die Behörde hat WhatsApp mit einem Bußgeld von 225 Millionen Euro belangt, weil es 2018 seine Nutzer (und auch Nichtnutzer) nicht ausreichend darüber informiert hatte, wie genau Daten über sie verarbeitet werden.
Seither hat WhatsApp, das Facebook 2014 um 19 Milliarden Dollar kaufte, seine Nutzungsbedingungen mehrmals geändert. Die Strafe von 225 Millionen Euro, die das Unternehmen anfechten will, ist die zweithöchste, die unter der DSGVO, der europäischen Datenschutzverordnung, jemals verhängt wurde. Nur Amazon musste mehr zahlen, nämlich 746 Millionen Euro.
„Es wird Jahre dauern, bis die Strafe tatsächlich gezahlt wird“
In punkto Bezahlen ist es aber so eine Frage. „WhatsApp wird sicherlich gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Im irischen Gerichtssystem bedeutet das, dass es Jahre dauern wird, bis die Strafe tatsächlich gezahlt wird. In unseren Fällen hatten wir oft das Gefühl, dass die Datenschutzbehörde mehr mit der öffentlichen Wahrnehmung beschäftigt ist als mit der eigentlichen Arbeit“, heißt es seitens Max Schrems von der Datenschutzorganisation noyb, der mit der DPC in seinem jahrelangen Rechtsstreit mit Facebook viel zu tun hatte.
„Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob die irische Behörde diese Entscheidung tatsächlich aktiv verteidigt, da sie im Grunde genommen von den andern europäischen Behörden zu dieser Entscheidung gezwungen wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass die DPC einfach nicht zu viele Ressourcen in den Fall stecken oder sich mit WhatsApp in Irland irgendwann ‚einigen‘ wird. Wir werden diesen Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Datenschutzbehörde diese Entscheidung auch wirklich umsetzt.“
Auch die Höhe der Strafe erscheint Schrems nicht angemessen. „Die Datenschutzbehörde hatte ursprünglich eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen und wurde von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen“, so Schrems weiter. „Selbst die 225 Millionen sind immer noch nur 0,08 % des Umsatzes der Facebook-Gruppe. Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 % des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.“
