3 Reformvorschläge: So könnte Österreich die Klimaziele erreichen und 1,04 Mrd. Euro sparen

Das Kontext Institut für Klimafragen schlägt drei Reformen für klimaschädliche Subventionen im besonders emissionsstarken Verkehrssektor vor. Dazu zählen die Abschaffung des Dieselprotektionismus und des Dienstwagenprivilegs sowie eine angepasste Pendlerförderung – drei der größten Subventionen im Verkehrsbereich. Die jährlichen staatlichen Mehreinnahmen, die sich daraus ergeben sollen, liegen laut einer vom Institut durchgeführten Studie bei mindestens 1,04 Milliarden Euro.

Österreich und die EU-Klimaziele 2030

„Auf die nächste Regierung kommen große Herausforderungen zu, und die sind uns allen bewusst. Die Klimaziele müssen erreicht werden, der Staatshaushalt konsolidiert werden, aber auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden“, so Katharina Rogenhofer, die Vorständin des Kontext Instituts für Klimafragen, in der heutigen Pressekonferenz.

Laut EU-Vorgaben muss Österreich bis 2030 die verursachten Emissionen um 48 Prozent senken. Sollte der Regierung dies nicht gelingen, rechnet das Institut mit Strafzahlungen von ungefähr 4,7 Milliarden Euro. Das Finanzministerium budgetiere bereits mit dieser Summe, heißt es weiter. Wie hoch der Betrag 2030 tatsächlich ausfällt, weiß zum heutigen Zeitpunkt niemand, denn es komme darauf an, um wie viele Tonnen CO2 Österreich das gesetzte EU-Ziel bis dahin überschreiten wird.

Steigende Emissionen im Verkehrssektor

Um es gar nicht erst zu hohen Strafzahlungen kommen zu lassen, schlägt das Kontext Institut vor, im Verkehrssektor anzusetzen. Auf ihn entfallen laut Rogenhofer nicht nur 60 Prozent der klimaschädlichen Subventionen, er ist auch der einzige Bereich, in dem die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nach wie vor steigen.

Außerdem: Laut einer WIFO-Studie belasten klimaschädliche Subventionen, also Förderungen, die dem Klimaschutz widersprechen, den Staatshaushalt jährlich mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro und fördern den CO2-Ausstoß. In Österreichs Nationalem Energie- und Klimaplan, der im August 2024 veröffentlicht wurde, steht ebenso festgeschrieben, dass klimaschädigende Subventionen abgeschafft werden sollen. Laut dem Finanzministerium besteht hier ein Einsparungspotenzial von 2 Millionen Tonnen CO2.

Konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, wurden allerdings nicht festgelegt. Dies hat das Kontext Institut zum Anlass genommen und drei Reformvorschläge erarbeitet. Im Fall einer Umsetzung sollen mindestens 764.000 Tonnen CO₂ eingespart werden.

Die Reformvorschläge des Kontext Instituts

Reform 1: Ökologisierung der Pendlerförderung

Der erste Vorschlag bezieht sich auf eine Neugestaltung der Pendlerförderung. Dem Institut geht es darum, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel je nach Verfügbarkeit attraktiver zu gestalten. Das System müsse vereinfacht werden, da die aktuelle Regelung als komplex und eher zugunsten von PKWs beschrieben wird.

Die Reformvorschläge beinhalten:

• Pendler:innen, die ein regionales Klima- oder Jahresticket für den öffentlichen Verkehr benötigen, sollen die Differenz zwischen dem Ticketpreis und der Pendlerförderung erstattet bekommen.
• Die Pendlerförderung könnte erst ab einer Distanz von sieben Kilometern, anstatt wie bisher bei zwei Kilometern greifen.
• Pendler:innen, die auf ein Pkw angewiesen sind, sollen bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel einen kilometerabhängigen Zuschuss erhalten, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern.
• Stärkere soziale Ausgestaltung der Förderung: Das Kilometergeld soll als Steuerabsetzbetrag für Bezieher:innen mit unterschiedlichen Einkommen gleich hoch sein.

Durch die Umsetzung der Vorschläge hat das Kontext Institut ein Einsparungspotenzial von etwa 244 Millionen Euro und eine CO2-Einsparung von bis zu 98.000 Tonnen errechnet.

globezero.ai: “Wir dekarbonisieren die Industrie und verringern den CO2-🦶abdruck“

Reform 2: Abschaffung des Dieselprotektionismus

In Österreich ist die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin seit 1949 unterschiedlich hoch: Für Benzin beträgt sie 48 Cent, für Diesel unter 40 Cent. Dass die Steuer auf Diesel damals niedrig gehalten wurde, hatte damals seine Gründe. Heute sei dies laut dem Kontext Institut nicht mehr notwendig. Das Problem: Dieselautos, insbesondere schwere SUVs und Lkw, verursachen mehr CO2-Emissionen – dies mache den Dieselsteuervorteil besonders umweltschädlich.

Deshalb schlagen die Kontext-Expert:innen Folgendes vor:

• Die Mineralölsteuer über drei Jahre schrittweise auf das Niveau von Benzin anpassen: So wären laut dem Institut auch der „Tanktourismus“ und Umwegtransit nicht mehr rentabel. Der Güterverkehr könnte sich stärker auf die Schiene verlagern.
• Die Rückvergütung für Landwirt:innen, die bereits die CO2-Steuer ausgleicht, könnte temporär erhöht werden, um die Steuerangleichung in der Landwirtschaft abzufedern.

Die jährlichen staatlichen Mehreinnahmen sollen hier bei 500 Millionen Euro liegen. Durch die Abschaffung des Dieselprotektionismus können laut Kontext die größten Emissionseinsparungen von insgesamt mindestens 648.000 Tonnen CO2 jährlich bewirkt werden.

Reform 3: Änderungen im Dienstwagenprivileg

In Österreich können Arbeitnehmer:innen Dienstwagen, die sie vom Arbeitgeber gestellt bekommen, oft auch privat nutzen. Laut Kontext sollte die private Nutzung als zusätzliche Entlohnung gelten und müsste daher besteuert werden.

Der Reformvorschlag umfasst:

• Dienstwagenprivileg klimafreundlicher gestalten: Vorgeschlagen wird, die pauschale Besteuerung von Dienstwagen (2% bzw. 1,5% des Kaufwertes) beizubehalten, jedoch eine kilometerabhängige Abgabe einzuführen. Sie soll 15 Cent pro Kilometer bzw. 7 Cent betragen, wenn der oder die Arbeitnehmer:in die Treibstoffkosten selbst übernimmt.
• Elektroautos sollten nach ihrer Energieeffizienz besteuert werden, um die Nutzung leichter und effizienter Modelle zu fördern.
• Der Steuerdeckel für Firmenautos über 48.000 Euro sollte abgeschafft werden.
• Mobilitätsbudgets vereinfachen: Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden ein Budget von bis zu 2.000 Euro jährlich zur Verfügung stellen für den Kauf von Fahrrädern, Klimatickets oder die Nutzung von Carsharing. Derzeit gibt es dafür unterschiedliche steuerliche Regelungen, die für emissionsfreie Mobilitätsbudgets vereinfacht werden könnten.

Durch diese Reform ergäbe sich laut den Berechnungen der Kontext-Studie ein Einsparungspotenzial von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr sowie zumindest um 67.000 Tonnen weniger CO2 verursacht würde.

Elektrifizierung der Industrie vorantreiben

Laut Rogenhofer sind gerade bei den fossilen Subventionen hohe Staatseinnahmen zu holen. Die Abschaffung klimaschädigender Subventionen bezeichnet sie als Win-Win-Situation für das Klima und die Wirtschaft. Würden alle drei Reformen umgesetzt, ergäben sich die eingangs erwähnten staatlichen Mehreinnahmen von zumindest 1,04 Milliarden Euro pro Jahr.

„Unser Anliegen ist es, an der richtigen Stelle einzusparen. Und zwar dort, wo wir dem Klima schaden. Dadurch lassen sich Einnahmen generieren, die einerseits das Budgetloch füllen. Andererseits dürfen aber auch die wichtigen Investitionen nicht vergessen werden, die wir brauchen, um langfristig eine nachhaltige und Ökologisierung der Wirtschaft anzukurbeln und anzutreiben“, so Rogenhofer abschließend.

wienerberger nimmt Europas „grünste“ Ziegelproduktion in Uttendorf in Betrieb