AI-Act erhält Zustimmung von EU-Staaten: Verbot für „gefährliche“ KI in sechs Monaten
Nachdem das EU-Parlament den AI-Act (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz) bereits im März abgesegnet hat, haben nun auch die EU-Staaten den AI Act für Europa beschlossen. Das bedeutet, das Gesetz könnte bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten und Unternehmen müssten sechs Monate später die Regeln befolgen. Für Österreich nahm Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.
Umgang mit KI soll EU-weit harmonisert werden
Sobald der AI-Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt er in Kraft – die Eintragung ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess der EU. Durch das neue Gesetz sollen vor allem die gesetzlichen Bestimmungen zur künstlichen Intelligenz EU-weit vereinheitlicht werden. „Für mich ist klar: Wir brauchen in Europa einen klaren, aber flexiblen Rechtsrahmen für KI, der Innovationen fördert und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz und Sicherheit gewährleistet – genau das macht der AI-Act”, so Staatssekretärin Claudia Plakolm nach der Abstimmung in Brüssel.
Ein Blick in die Regeln des AI-Acts
Der AI-Act sieht strengere Regeln für jene KI-Anwendungen vor, mit welchen ein höheres Risiko für gesellschaftlichen Schaden einhergeht. Sie werden nur in der EU zugelassen, wenn sie sich strikt an die Anforderungen halten. Auf der anderen Seite werden KI-Systemen mit begrenztem Risiko leichtere Transparenzverpflichtungen auferlegt. Laut Staatssekretärin Plakolm werden sämtliche Anwendungen eingestuft und in den kommenden drei Monaten muss eine Behörde ernannt werden, die für die Einhaltung des AI-Acts zuständig sein wird. Besonders kritisch sieht der EU-Rat KI, die soziale Bewertungen vornimmt oder Verhalten manipuliert. Bereits in sechs Monaten sollen „gefährliche KIs” in Europa verboten werden. Dazu zählt zum Beispiel KI für vorbeugende Polizeiarbeit, wie etwa Profiling oder das Kategorisieren von biometrischen Daten der Bürger:innen nach Rasse, Religion oder sexueller Orientierung. Weiters wird auch die Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Fotos und Videos – mit der Ausnahme von Kunst und Satire – im AI Act verankert sein. Für Unternehmen bedeutet das, sie müssen bis Ende 2024 sicherstellen, dass Mitarbeiter:innen, die im Arbeitsalltag mit KI arbeiten, auch entsprechende Kompetenzen haben.
Einrichtung von vier Gremien
Der AI-Act soll von vier Gremien verwaltet werden. Zum einen wird die EU-Kommission ein „AI Office“ einrichten. Dieses soll Unterstützung von einem Gremium unabhängiger wissenschaftlicher Expert:innen erhalten. Als dritte Instanz ist ein AI Board mit Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten angedacht, das die Kommission dabei berät, den AI Act konsistent und effektiv anzuwenden. Das vierte Gremium soll die EU-Kommission mit seiner technischen Expertise beraten und wird sich aus Vertreter:innen von Interessengruppen zusammensetzen.
„Es braucht rasch ein nationales Durchführungsgesetz”
Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig: Man möchte KI vorantreiben und gleichzeitig eine Basis für Investitionen in sichere und vertrauenswürdige KI-Systeme schaffen. Ralf Wintergerst, Präsident des deutschen IT-Branchenverbandes Bitkom, sagte dazu: „Wir müssen Raum lassen für KI-Innovationen, die den Menschen dienen.“ Bitkom begrüßt den AI-Act, sagt aber auch, dass wesentliche Fragen noch offen sind. Es komme jetzt vor allem darauf an, wie der Rahmen innerhalb des AI-Acts ausgestaltet wird und wie die Regelungen in den Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden. Für Präsident Wintergerst hat die Einrichtung des AI Offices durch die EU-Kommission Priorität, damit die Anforderungen für GPAI-Modelle (General Purpose AI) umgesetzt werden können.
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