AI Act: Verhandlung verzögert sich – Kritik von Staatssekretär Florian Tursky
Der AI Act der Europäischen Union ist schon seit 2021 im Gespräch – und die Verhandlungen werden sich wohl noch weiter in die Länge ziehen. Eine wichtige Abstimmung über dieses weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI sollte eigentlich am 26. April stattfinden, wurde aber nun vorerst auf Mai verschoben. Laut Standard kritisiert nun der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, die Probleme bei der Umsetzung des AI Act.
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ChatGPT und Co feuern Diskussionen um AI Act an
Besonders der Aufstieg von Sprach-KIs wie beispielsweise ChatGPT in den letzten Monaten hat die Diskussionen rund um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz angefeuert. In den Verhandlungen um den AI Act gab es kürzlich den Vorschlag, Anbieter zur Offenlegung der Quellen zu verpflichten, die zum Training der Algorithmen verwendet wurden. Das soll zeigen, ob dabei urheberrechtlich geschütztes Material zum Einsatz kam (wir berichteten).
Trotz dieser Entwicklungen gehen die Verhandlungen sehr schleppend voran, Manche Gesetzgeber halten den AI Act schon jetzt für überholt und fordern einen globalen Gipfel, bei dem weltweite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Sprache kommen sollen. Doch selbst vor einer Überarbeitung kommt die Umsetzung des KI-Regelwerks ins Stocken.
Florian Tursky kritisiert schleppende Verhandlungen
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky appelliert laut Standard einmal mehr an die EU, die KI-Regulierung rasch zu behandeln. Neben Österreich hat sich in der Vergangenheit auch Deutschland klar für eine AI-Regulierung ausgesprochen. Der Vorschlag des AI Act liegt bereits seit Anfang Dezember des Vorjahres beim EU-Parlament zur Stellungnahme. Nun wurde bekannt, dass eine unbedingt notwendige Ausschusssitzung des EU-Parlaments aufgrund von noch strittigen Punkten der EU-Parlamentarier verschoben wurde.
Diese Sitzung ist aber notwendig, damit das Trilogverfahren zwischen EU Parlament, Rat und Kommission zur KI-Regulierung starten kann. Nur so kann dieser zum Gesetz werden – derzeit sieht es aber nicht danach aus. Im schlimmsten Fall können die Verhandlungen auch erst im Herbst 2023 stattfinden.
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China will KI ideologisch kontrollieren
Die EU ist allerdings nicht alleine mit den Plänen zur Regulierung von KI. Chinas Internetregulierungsbehörde hat bereits angekündigt, die Entwicklung und Anwendung von KI zwar zu unterstützen, aber die Inhalte müssten mit den ideologischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Tursky zufolge ist das demokratiepolitisch gefährlich. Der Staatssekretär wandte sich in der Vorwoche in einem Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament mit der Bitte, den AI Act mit hoher Priorität zu behandeln.
„Die Zeit drängt, denn KI-Systeme verdoppeln ihre Leistungsfähigkeit rund alle drei Monate. Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren, ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt. Als Europa müssen wir schnell und entschlossen handeln, um einerseits unsere demokratischen Werte online wie offline zu verteidigen und andererseits nicht von anderen abgehängt werden“, teilte Tursky mit.
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AI Act würde gefährliche Algorithmen verbieten
Der AI Act würde KI-Modelle in drei Risikokategorien einteilen. Systeme, die ein inakzeptables Risiko darstellen, werden verboten. Darunter würde etwa das staatlich betriebene soziale Bewertungssystem Chinas fallen. Anwendungen mit hohem Risiko müssen strenge Auflagen erfüllen. Ein Beispiel wäre ein Tool zum Scannen von Lebensläufen, das eine Rangfolge von Bewerbern erstellt. KI-Anwendungen, die nicht ausdrücklich verboten oder als risikoreich eingestuft sind, bleiben weitgehend unreguliert.
