AI-Regulierung abgelehnt: Kalifornien-Gouverneur Newsom blockiert Gesetzentwurf
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat sein Veto gegen SB 1047 eingelegt, berichtet TechCrunch. Bei SB 1047 handelt es sich um einen viel beachteten Gesetzentwurf, der die Entwicklung von AI reguliert hätte. Dabei wäre das Gesetz eigentlich noch weniger streng als der AI Act in der EU.
Architekt des AI Act meint, dass die „regulatorische Latte zu hoch“ gelegt wurde
AI Act strenger als SB 1047
Der Gesetzentwurf wurde von Senator Scott Wiener verfasst und hätte Unternehmen, die KI-Modelle entwickeln, für die Umsetzung von Sicherheitsprotokollen zur Verhinderung „kritischer Schäden“ verantwortlich gemacht. Die Vorschriften hätten nur für Modelle gegolten, die mindestens 100 Millionen Dollar kosten und beim Training 10^26 FLOPS (Gleitkommaoperationen, ein Maß für die Rechenleistung) verwenden. Zum Vergleich: Laut dem AI Act gilt alles, was über 10^25 FLOPs liegt, als „systemisches Risiko“.
SB 1047 haben viele im Silicon Valley abgelehnt, darunter Unternehmen wie OpenAI, dem leitenden KI-Wissenschaftler von Meta, Yann LeCun, und sogar demokratischen Politiker:innen wie der US-Kongressabgeordneten Ro Khanna. Allerdings hat sich der Gesetzentwurf auch auf der Grundlage von Vorschlägen des KI-Unternehmens Anthropic und anderer Gegner geändert. Während die kalifornische Legislative SB 1047 verabschiedete, hofften die Gegner, dass Newsom sein Veto einlegen würde – und in der Tat hatte er bereits angedeutet, dass er Vorbehalte gegen das Gesetz hat.
Tech-Giganten fordern mehr einheitliche EU-Regulierung für AI
Newsom und Silicon Valley gegen AI-Gesetz
In einer Erklärung zum Veto sagte Newsom: „SB 1047 ist zwar gut gemeint, berücksichtigt aber nicht, ob ein KI-System in risikoreichen Umgebungen eingesetzt wird, kritische Entscheidungen trifft oder mit sensiblen Daten arbeitet. Stattdessen legt der Gesetzentwurf selbst für die grundlegendsten Funktionen strenge Maßstäbe an – vorausgesetzt, ein großes System setzt sie ein. Ich glaube nicht, dass dies der beste Ansatz ist, um die Öffentlichkeit vor den realen Bedrohungen zu schützen, die von dieser Technologie ausgehen.“
Die Kongressabgeordnete und langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte den Gesetzentwurf ebenfalls als „gut gemeint, aber schlecht informiert“ kritisiert. Nach der Bekanntgabe des Vetos lobte sie Newsom dafür, „dass er die Chance und die Verantwortung erkannt hat, die wir alle teilen, um es kleinen Unternehmern und der Wissenschaft – und nicht Big Tech – zu ermöglichen, zu dominieren.“
„Rückschlag“ für Sicherheitsbemühungen
In der gleichen Ankündigung wies Newsoms Büro darauf hin, dass er in den letzten 30 Tagen 17 Gesetzesentwürfe zur Regulierung und zum Einsatz von KI-Technologien unterzeichnet hat, und sagte, er habe Expert:innen wie Fei-Fei Li, Tino Cuéllar und Jennifer Tour Chayes gebeten, „Kalifornien bei der Entwicklung praktikabler Leitplanken für den Einsatz von GenAI zu helfen“. (Die als „Patin der KI“ bekannte Li hatte zuvor gesagt, SB 1047 würde „unserem aufkeimenden AI-Ökosystem schaden“).
Wiener veröffentlichte unterdessen eine Erklärung, in der er das Veto als „einen Rückschlag für alle, die an die Aufsicht über große Unternehmen glauben, die kritische Entscheidungen treffen, die die Sicherheit und das Wohlergehen der Öffentlichkeit und die Zukunft des Planeten betreffen“, bezeichnete. Er behauptete auch, dass die Debatte um das Gesetz „die Frage der AI-Sicherheit auf der internationalen Bühne dramatisch vorangebracht hat“.
