AllRise vs. Jair Bolsonaro: „Wir schauen uns auch Fälle aus Österreich an“
„Wir erstatten Anzeige gegen Jair Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es seitens der frisch gegründeten Umweltorganisation AllRise. Die unter anderem von dem ehemaligen Uber-Chef Johannes Wesemann und dem Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch ins Leben gerufene NGO hat die Woche nun aktuell den brasilianischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (International Criminal Court, ICC) anzeigt. Die Intention dabei: „Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dabei beziehen sie sich insbesondere auf die Rolle des Präsidenten in der immer schneller fortschreitenden Rodung des Amazonas, dessen Zerstörung als „Lunge des Planeten“ somit die Menschen rund um den Erdball betrifft. Mehr als 280 Seiten ist die Anzeige, welche ebenfalls von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Öko-Suchmaschine Ecosio, dem Environmental Defender Law Center (EDLC) und einer Reihe von Menschenrechts- und Klimaexpert:innen unterstützt wird, lang.
Peru: Indigene Völker können Regenwald-Rodung mit Warn-App bremsen
Tech & Nature hat Johannes Wesemann zu der aktuellen Klage interviewt:
T&N: Was erhofft ihr euch von der Anzeige?
Wesemann: „Naja es gibt zwei Möglichkeiten. Wird unsere Anzeige mit Berufung auf die römischen Statuten abgelehnt (Anmk. Redaktion: Gerichtsbarkeit für eine strafrechtliche Verfolgung vor dem ICC wird bisher mit vier Straftatbeständen begründet: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression), können wir argumentieren, dass es einen fünften Strafbestand braucht, den des Ökozides. Sollte es allerdings zu einer Voruntersuchung kommen, beweist das die Legalität und die Schwere des Verbrechens und wir haben die Weichen für einen Präzedenzfall geschaffen.“
T&N: Wie stehen tatsächlich die Erfolgsaussichten?
Wesemann: „Naja jetzt geht es erstmal darum die Reaktionen abzuwarten und je nachdem wie diese ausfallen, in die nächsten Ebenen einzutreten. Grundsätzlich betrifft es ja nicht nur das ICC in Den Haag, sondern auch andere Gerichte. Es geht immer darum, wie man Gesetze neu interpretieren kann. In unserem Fall gehen wir diesmal einen anderen Weg. Wir beziehen uns nicht auf die Klimaerwärmung und die deswegen zu erwartenden Todesfälle. Das lässt sich juristisch immer schwer durchsetzen. Wir führen an, dass Menschen, welche sich für die Umwelt vor Ort einsetzen, ‚Umweltverteidiger‘ sozusagen, wegen ihrer Handlungen schikaniert und umgebracht werden. Das ist juristisch eine ganz andere Situation.“
T&N: Warum richtet sich eure erste Anzeige nun genau gegen den brasilianischen Präsident?
Wesemann: „Naja grundsätzlich geht es dabei weniger um Jair Bolsonaro als Person, sondern um seine Verbindung zum Amazonas. Dieser ist ein Umweltsünder, der direkt und indirekt die Abholzungen in dem Gebiet ermöglicht. Auch geht es natürlich um eine entsprechend öffentlich wirksame Wirkung. In so einem Fall braucht es neben den juristischen und wissenschaftlichen Hintergründen und Fakten auch ein gewisses Storytelling, um so die Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen.“
T&N: Gab es schon eine Reaktion seitens Bolsonaro? (Stand 12.10.2021, 14.00 Uhr)
Wesemann: „Bisher hat sich dieser meines Wissens nach nicht geäußert. Aber in unserer Klageschrift arbeiten wir mit Ergebnissen und Fakten, die nicht so einfach zu ignorieren sind. Vor allen Dingen in Anbetracht der anstehenden UN-Klimakonferenz COP26 im November. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich der brasilianische Präsident daher im Laufe der Kampagne auch zu der Anzeige äußert.“
T&N: Ihr sprecht in eurer Aussendung von der “ersten” Anzeige. Gegen welche Politiker:innen habt ihr weitere geplant?
Wesemann: „Naja grundsätzlich gibt es da viele, welche in Betracht kämen. Wir schauen uns auch Fälle in Österreich an. Aber auch aus Rumänien beispielsweise, da insbesondre zum großen Thema Holz. Weiterhin beleuchten wir ebenfalls Fälle der Europäischen Union. Auch Staatenlenker aus Indonesien beispielsweise haben wir im Fokus. Grundsätzlich müssen wir uns mit Lieferketten auseinandersetzen, so ist beispielsweise Leder aus Brasilien sehr wichtig für die deutsche Automobilindustrie. Themen gibt es viele, wir müssen aber auch sehen, wie diese juristisch transportiert werden. Mit der nächsten Anzeige ist daher frühestens Ende nächsten Jahres zu rechnen.“
T&N: Du kommst ja nicht aus dem Bereich des Klimaaktivismus. Wie kam es jetzt zu Deiner Rolle in dieser Angelegenheit?
Wesemann: „Die Welt der NGOs und Foundations braucht uns. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber grundsätzlich haben sich die Arbeitsprozesse bei diesen seit den 70-er Jahren kaum mehr verändert. Nur sind die Probleme heute komplexer und deutlich vernetzter. Heute ist es daher wichtig, dass wir alle miteinander zusammenarbeiten, Aktivist:innen, Forschende und Vertreter:innen mit einer praktischen Perspektive, wie Kommunikationsforschende beispielsweise. Wir haben jetzt einen neuen Zugang gefunden. Wie erfolgreich das sein wird, wird man sehen. Meiner Ansicht nach braucht es einen Kulturwandel in dem Bereich. Weg von dem Silodenken und der Gefahr der Monopolisierung und hin zu mehr Transparenz und Zusammenarbeit. So bin ich sehr offen und interessiert auch in Zukunft weiter zusammenzuarbeiten.“
