Alternativen zur GIS: Haushaltsabgabe ja, aber nicht für diesen ORF
Wer bislang einfach die TVThek genutzt hat, um ausgewählte ORF-Sendungen zur sehen, wird ab 2024 dafür zur Kasse gebeten: Der VfGH hob vor wenigen Tagen einen Teil des ORF-Gesetzes auf. Bis Ende 2023 ist nun Zeit, das Gesetz zu überarbeiten. Während sich der ORF durchaus erfreut zeigt, ärgern sich viele über mögliche künftige Mehrkosten. Das Problem: Der ORF muss unabhängig bleiben und damit auch überparteilich finanziert werden – liefert für die Kosten aber zu viel Mittelmäßigkeit und leistet sich einen zu aufgeblähten Apparat.
Zwei zentrale Kritikpunkte
Welches Problem dringlicher ist, sei dahingestellt. Wer die Diskussion um die GIS-Gebühren in den letzten Tagen ausführlich verfolgte, kam aber nicht umher, zwei Hauptargumentationspunkte zu finden: Der ORF hat ein schlechtes Programm und der ORF gibt zu viel Geld für den eigenen Apparat aus. Letztlich ist es damit fast schon egal, wie die Neuregelung letztlich aussieht. Diskutiert wird zwischen „alle zahlen“, weil jede:r das Angebot ja nutzen könnte, oder einer Haushaltsabgabe unter der derzeitigen GIS-Höhe. Dann zahlen auch alle, hoffentlich aber weniger.
Zur Veranschaulichung des ersten Arguments das Fernsehprogramm von ORF1 heute Vormittag: Von 08:15 Uhr weg drei Folgen „Die Nanny“, gefolgt von vier Folgen „Scrubs“, gefolgt von je zwei Folgen „Malcolm mittendrin“ und „American Housewife“ – und dann ist noch nicht mal Mittag.
Wer auf den Nachmittag hofft, irrt: Die Gilmore Girls starten, danach folgen weitere US-Serien, bis dann um 16:28 der ZIB Flash den Vorabend einläutet. Fairerweise läuft dann wenigstens eine Eigenproduktion, nämlich das EM-Viertelfinale der Österreicherinnen im Fußball. Alle vorab laufenden Serien sind bei Netflix, Disney+ und Co verfügbar – und das rund um die Uhr und deutlich günstiger. Wer zahlt gerne rund 30 Euro im Monat für die gefühlt eintausendste Wiederholung uralter Serien?
ORF-Gebühren: Eine Paywall klingt logisch, wird aber nicht funktionieren
Zwei GIS-Geschäftsführer
Der zweite Punkt: Der eigene Apparat. Wer wusste, dass sich der ORF für die GIS ganze zwei Geschäftsführer leistet? Beide bekamen im Jahr 2020 im Schnitt 223.700 Euro. Noch etwas mehr, nämlich 248.000 Euro, betrug laut Rechnungshof das jährliche Durchschnittsgehalt der 14 ORF-Direktorinnen und -Direktoren im selben Zeitraum. Wird künftig auch das Streaming kostenpflichtig, rechnet der ORF mit rund 120 Millionen Euro an Mehreinnahmen – oder aktuell mit der selben Summe als Einnahmenentgang.
Fairness ist notwendig, diese Argumentation des VfGH ist nachvollziehbar. GIS-Zahler:innen finanzieren derzeit das Onlineangebot mit, das allerdings von allen genutzt wird. Eine Paywall ist offensichtlich keine Lösung, eine allgemeine Gebühr für alle – und darauf wird es hinauslaufen – in Höhe der aktuellen GIS aber auch nicht. Wie will der Staat denn herausfinden, wer nun ein TV-Gerät mit Tuner besitzt und wer nur streamt? Noch mehr lästige GIS-Eintreiber an die Türen schicken? Und wenn die dann nicht glauben, dass es keinen Fernseher im Haus gibt? Gibt es dann die Hosentaschenkontrolle? Sind nur mehr Menschen mit einem Dumbphone und quasi ohne smartes Device befreit? Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein und ist letztlich nicht zu kontrollieren. Die große Angst ist daher, dass einfach die umgekehrte Gießkanne zum Einsatz kommen – alle könnten ORF schauen, also zahlen auch alle.
Die fairste Lösung wäre also letztlich die Haushaltsabgabe, wie sie auch Deutschland hat, allerdings in (deutlich) geringerer Höhe als die GIS und mit einer Ausgabenstruktur, die Sinn macht. Die Rechte an Oldschool-Serien und witzlose Quizsendungen gehören nicht dazu. Passiert das nicht, ist die nächste Diskussion lediglich eine Frage der Zeit.
