Amazonas-Zerstörung: Österreicher zeigen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro in Den Haag an
„Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Das ist unterm Strich die Begründung, mit der eine Truppe von Klima- und Rechtsexpert:innen rund um die Österreicher Johannes Wesemann (Ex-Uber-Chef in Österreich) und Wolfram Proksch (Rechtsanwalt in Wien) vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (International Criminal Court, ICC) zieht. Dort reichen sie heute, am 12. Oktober, Anzeige gegen den amtierenden brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ein.
„Wir erstatten Anzeige gegen Jair Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es seitens der neuen NGO AllRise, die Wesemann und Proksch gegründet haben. „Der Amazonas ist die Lunge unseres Planeten und seine Zerstörung betrifft uns alle. In unserer Beschwerde präsentieren wir Beweise, die zeigen, wie Bolsonaros Handlungen direkt mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt verbunden sind.“
Die Anzeigeschrift wurde von Wesemanns Team, dem auch Dr. Friederike Otto, eine der Hauptautorinnen des erst kürzlich veröffentlichten Weltklimaberichts (IPCC AR6) angehört, verfasst. Bei AllRise schätzt man, dass die Emissionen, die der Regierung Bolsonaro zuzuschreiben sind, in den nächsten 80 Jahren weltweit mehr als 180.000 hitzebedingte Todesfälle verursachen werden.
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300 Seiten lange Anzeigeschrift
Der Internationale Strafgerichtshof wird nun ersucht, zu untersuchen, wie Bolsonaros Regierung systematisch Gesetze und Behörden, die dem Schutz des Amazonas dienen, abschafft und aushöhlt, wie Bolsonaro die Abholzung des Regenwaldes vorantreibt und welche CO2-Emissionen die Waldbrände im Amazonasgebiet verursachen. Die komplette Anzeige, die mehr als 280 Seiten umfasst, kann man hier nachlesen.
Die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise wird in ihrer Angelegenheit von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Öko-Suchmaschine Ecosio, dem Environmental Defender Law Center (EDLC) und einer Reihe von Menschenrechts- und Klimaexpert:innen unterstützt. Ziel ist es, Bolsonaro vor den Strafgerichtshof zu bringen, wo er sich verantworten soll.
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„Verbrechen gegen die Umwelt“
„Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit unserer ersten Anzeige wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, um politische EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die gezielt und bewusst unseren Planeten zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen“, so Wesemann. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Deshalb unterstützen wir die Initiative, endlich den Hauptverantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Nun bleibt eine Reaktion von Bolsonaro abzuwarten. Derweil rollt im Netz eine Kampagne unter dem Motto „ThePlanetVs“ an. Sie ist so konzipiert, dass sie theoretisch auch auf andere Politiker ausgeweitet werden könnte. „Indem wir zeigen, welche Auswirkungen sein Handeln auch auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit auf der ganzen Welt haben, schaffen wir eine globale Relevanz und im besten Fall ein Vorbild für künftige Strafverfolgungen in ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Vernichtung von Wäldern und Ökosystemen durch den Staat erleichtert wird und das Recht auf eine gesunde Umwelt gefährdet“, so Wesemann.
