Apple: 1,8 Milliarden Euro EU-Strafe wegen Musikstreaming
Schon im Februar hat sich angekündigt, dass die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple wegen Beschränkungen des Zugangs zu Musik-Streaming-Diensten verhängen könnte (wir berichteten). Nun hat es sich bewahrheitet, und die Summe, um die es geht, ist wesentlich höher als erwartet. War im Februar noch von 500 Millionen Euro Strafe die Rede, hat die Kommission am Montag nun eine Kartellstrafe von über 1,8 Milliarden Euro verhängt, berichtet Reuters.
Apple hat „marktbeherrschende Stellung missbraucht“
Konkret geht es bei dem Fall um eine Beschwerde von Spotify, laut der Apple den Musik-Streaming-Dienst und andere Firmen in der Branche daran hindert, Nutzer:innen über Zahlungsoptionen außerhalb des App Store zu informieren. Die Wettbewerbshüter der EU erklärten, dass Apples Beschränkungen unfaire Handelsbedingungen darstellten – ein relativ neues Argument in einem Kartellfall, das auch von der niederländischen Kartellbehörde in einer Entscheidung gegen Apple im Jahr 2021 in einem Fall von Dating-App-Anbietern verwendet wurde.
Die Kommission erklärte, dass sie einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro zum Grundbetrag hinzufügte, um Apple abzuschrecken. Die Höhe des Grundbetrags ist nicht bekannt. „Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über den App Store missbraucht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Erklärung. „Sie taten dies, indem sie Entwickler daran hinderten, die Verbraucher:innen über alternative, billigere Musikdienste zu informieren, die außerhalb des Apple-Ökosystems verfügbar sind. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal.“
„Spotify ist größter Nutznießer dieser Entscheidung“
Apple ist der Kommission zufolge derzeit der einzige Anbieter eines App Store, in dem Entwickler ihre Anwendungen an iOS-Nutzer:innen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum vertreiben können. Der Konzern kontrolliere alle Aspekte der iOS-Nutzererfahrung und lege die Geschäftsbedingungen fest, die Entwickler einhalten müssen, wenn sie im App Store präsent sein und iOS-Nutzer:innen in Europa erreichen möchten.
Der US-Megakonzern kritisiert die EU-Entscheidung und kündigte an, sie vor Gericht anzufechten. „Der Hauptbefürworter dieser Entscheidung — und größte Nutznießer — ist Spotify, ein Unternehmen mit Sitz in Stockholm, Schweden. Spotify betreibt die weltweit größte Musikstreaming-App und hat sich im Rahmen dieser Untersuchung mehr als 65 Mal mit der Europäischen Kommission getroffen“, heißt es seitens Apple. „Heute hat Spotify einen Anteil von 56 Prozent am europäischen Musikstreaming-Markt — mehr als doppelt so viel wie der nächste Wettbewerber — und bezahlt Apple nichts für die Leistungen, die das Unternehmen zu einer der bekanntesten Marken der Welt gemacht haben.“
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Konzern will Urteil anfechten
Apple kritisiert, dass ein „großer Teil dieses Erfolgs“ seinem App Store zu verdanken sei. Die Spotify-App sei „mehr als 119 Milliarden Mal auf Apple-Geräte geladen, nochmals heruntergeladen oder aktualisiert worden“ und via App Store in über 160 Ländern weltweit erhältlich. Man hätte hohen Aufwand betrieben und sogar Techniker:innen nach Stockholm eingeflogen, um Spotify bei den Apps zu helfen.
„Doch kostenlos ist Spotify nicht genug. Das Unternehmen will auch die Richtlinien des App Stores neu schreiben — und zwar so, dass es noch mehr Vorteile hat“, heißt es weiter. Allerdings sehe man weiter keine Hinweise Schädigung der Verbraucher:innen oder wettbewerbswidriges Verhalten. „Wir respektieren die Europäische Kommission, aber die Faktenlage stützt diese Entscheidung einfach nicht. Deshalb wird Apple Berufung einlegen.“ Apples Bußgeld beträgt jedoch nur etwa ein Viertel der 8,25 Milliarden Euro, die die EU-Regulierungsbehörde in drei Fällen in den vergangenen zehn Jahren gegen Alphabet und Google verhängt hat.
