Predictive Policing: Argentinien will mit AI Verbrechen vorhersagen
Die argentinischen Sicherheitskräfte haben Pläne angekündigt, künstliche Intelligenz zur „Vorhersage zukünftiger Verbrechen“, so genanntes „Predictive Policing“ einzusetzen. Präsident Javier Milei hat diese Woche die „Einheit für künstliche Intelligenz in der Sicherheit“ geschaffen, die laut Gesetzgebung „Machine-Learning-Algorithmen zur Analyse historischer Kriminalitätsdaten zur Vorhersage zukünftiger Verbrechen“ einsetzen soll.
Außerdem soll Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung gesuchter Personen eingesetzt, soziale Medien überwacht und Echtzeitaufnahmen von Sicherheitskameras analysiert werden, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen. Das Sicherheitsministerium erklärte, die neue Einheit werde dazu beitragen, „potenzielle Bedrohungen zu erkennen, Bewegungen krimineller Gruppen zu identifizieren oder Störungen zu antizipieren“.
Zum Vergleich: Ab Anfang 2025 ist in der Eu so genanntes „Predictive Policing“ auf Basis von AI, verboten. Risikobewertungssysteme, die auf der Grundlage von Profiling das Risiko bewerten oder vorhersagen, ob eine natürliche Person eine Straftat begeht, können in der EU also künftig nicht eingesetzt werden.
Das Vorgehen in Argentinien erinnert natürlich an den Hollywood-Film „Minority Report“, in dem in einer dystopischen Zukunft die Polizei mit Orakeln, die die Zukunft träumen können sollen, Verbrechen verhindern sollen, bevor sie passieren. Im Film wird das System wegen Fehler und Möglichkeiten zur Manipulation wieder abgeschafft.
Der AI Act tritt heute in Kraft – und wird so dein Startup-Business betreffen
Bedenken von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen schlagen jedoch Alarm. Experten befürchten, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen durch die Technologie übermäßig überwacht werden könnten. Auch wer und wie viele Sicherheitskräfte Zugriff auf die Informationen haben werden, wird kritisch hinterfragt. Aus dem Sicherheitsministerium heißt es, dass Personendaten geschützt werden soll, man wolle nur kriminelle Muster und Trends in den Datenbanken des Sicherheitsministeriums identifizieren.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass der Schritt die Menschenrechte verletzen könnte. „Großflächige Überwachung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, da sie Menschen dazu ermutigt, sich selbst zu zensieren oder davon abzusehen, ihre Ideen oder Kritik zu teilen, wenn sie vermuten, dass alles, was sie kommentieren, posten oder veröffentlichen, von Sicherheitskräften überwacht wird“, so Mariela Belski, Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien.
Die rechtslibertäre Regierung vom Milei (im Wahlkampf schwenkte er symbolisch eine Kettensäge) steht für einen Kurs, in dem staatliche Einrichtungen und Leistungen stark zurückgefahren werden, um Kosten für das überschuldete Land mit massiver Inflation zu senken. Gleichzeitig wird ein harter Kurs gegen Kriminalität gefahren, es ist eine Militarisierung der Sicherheitspolitik zu beobachten.
