Gewessler: Österreich wird gegen „Greenwashing der Atomkraft“ klagen
Die EU-Kommission hat Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft – und Österreich ist in Aufruhr. Nachdem sich bereits Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP, SPÖ, die Grünen, die NEOS, Greenpeace, der WWF oder der Bauernbund sehr kritisch zur EU-Taxonomie äußerten, betrat dann schließlich auch Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen die Bühne.
Gewessler hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung der EU-Kommission (es ist eine monatelange Debatte, deren Ausgang bereits absehbar war) mit einer Klage gedroht – wir berichteten ausführlich. „Das ist Greenwashing für Atomkraft und Erdgas“, so Gewessler. Die EU-Kommission ignoriere dabei Expert:innen-Meinungen und Bedenken vieler EU-Mitgliedsstaaten. „Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für falsch. Atomenergie ist veraltet, zu langsam und zu teuer, um zum Klimaschutz beizutragen.“ Erdgas hätte zudem das Problem, in der Abhängigkeit russischer Energiekonzerne zu bleiben.
„Wir werden das bekämpfen“
„Der delegierte Rechtsakt entspricht nicht den rechtlichen Grundlagen“, so Gewessler weiter. Atomkraft erfülle die Vorgaben der EU-Taxonomie außerdem per se nicht, den sie füge Umweltschäden zu – Tschernobyl und Fukushima hätten das bewiesen, und die Frage des Atommülls sei nach wie vor ungelöst. „Wir werden diesen Vorschlag bekämpfen.“ Man hätte immer klar gemacht, dass man rechtliche Schritte einleiten würde.
Der Weg Gewesslers: „Wir werden mit einer Nichtigkeitsklage vorgehen“, so die Ministerin. Jurist:innen in ihrem Ministerium hätten bereits damit begonnen, das Papier der EU-Kommission zu prüfen und die rechtlichen Schritte vorzubereiten. „Luxemburg wird sich dem anschließen“, so Gewessler. Zuerst muss der Akt aber erst formal in Kraft treten, damit überhaupt geklagt werden kann. Gewessler rechnet damit, dass sich einer Klage weitere weitere Mitgliedsstaaten anschließen werden. Warum der Weg der Klage? Eine Ablehnung im EU-Rat durch eine qualifizierte Mehrheit sei „nicht wahrscheinlich“. Im EU-Parlament werde es noch hitzige Diskussionen geben.
Nehammer unterstützt Gewessler
Wie erfolgreich kann Österreich mit der Klage sein? Laut Gewessler gebe es viele Meinungen von Rechtsexpert:innen, dass die Klage erfolgreich sein kann. Vor dem EuGH gab es in einem ähnlichen Fall schon einen Rückschlag für Österreich: Der Europäische Gerichtshof hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen – ein Rückschlag auch für Gewessler.
In der Bundesregierung herrscht punkte Atomkraft offenbar Einigkeit: Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kündigte per Twitter bereits an, Gewessler bei der Prüfung rechtlicher Schritte voll zu unterstützen. Wie berichtet, könnte eine Klage gegen „grün“ klassifizierte Atomkraft Erfolg haben.
EU-Taxonomie: Klage gegen “grüne” Atomkraft und Erdgas könnte Erfolg haben, so Rechtsexperte
Was die EU-Taxonomie bringen soll
Wichtig zu wissen ist, dass die EU-Taxonomie eigentlich ein Finanzierungsinstrument ist und nicht direkte Energiepolitik. Es werden nicht einfach bestehende Atom- oder Gasanlagen als grün klassifiziert. So sollen vielmehr Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Und bei Investitionen in neue AKW werden jene als grün klassifiziert, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen.
Gas- und Atomenergie werden in der EU von vielen als wichtige Brückentechnologien erachtet, um das Ziel, bis 2050 klimaneutral werden, zu schaffen. So gibt es oftmals die Meinung, dass es alleine durch den Ausbau von Wind, Wasser und Solar nicht machbar sei, um den heute noch 36-Prozent-Anteil von Öl im Energie-Mix der EU durch alternative Energiequellen zu beseitigen.
„Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und dazu müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen. Die Verstärkung privater Investitionen in den Übergang ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Klimaziele“, so EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. „Heute haben wir strenge Bedingungen präsentiert, die zur Mobilisierung von Kapital für den Ausstieg aus schädlicheren Energieträgern wie Kohle beitragen.“
