Atomkraft – Nein, danke? Das sieht nicht ganz Europa so
Der Grundtenor von Deutschland und Österreich bezüglich der Atomkraft wurde in den letzten Tagen deutlich. Dass diese im Rahmen der Taxonomie, ein Klassifizierungssystem von Investitionen in puncto Nachhaltigkeit, zumindest aus Sicht der EU-Kommission als nachhaltig eingestuft werden soll, hat größtenteils für laute Kritik aus den beiden Ländern gesorgt. So äußerte sich unter anderem die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit den Worten: „Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder.“
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) gab einen ähnlichen Standpunkt bekannt: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch. Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien.“
Taxonomie-Verordnung: Einstufung von Atomkraft und Erdgas als “grün” sorgt für viel Kritik
Jahrzehntelange Ablehnung
Das ist grundsätzlich kein Wunder. In Österreich war die Atomkraft als Energiequelle auch in der Vergangenheit kaum ein Thema. Am fünften November 1978 fand die damals erste bundesweite Volksabstimmung der Zweiten Republik über die Inbetriebnahme des bereits erbauten Kernkraftwerkes Zwentendorf statt. Das Ergebnis war knapp aber wegweisend. Bei eine Wahlbeteiligung von 64,1 Prozent stimmten 50,5 der Wählenden gegen die Inbetriebnahme. Somit blieben die bereits eingelagerten radioaktiven Brennstäbe ungenutzt und in Österreich wurde 1978 das „Atomsperrgesetz“ vom Nationalrat verabschiedet.
Auch Deutschland kehrt der Energiegewinnung aus Atomkraft, zumindest im eigenen Land, Stück für Stück den Rücken zu. Am selben Tag der Veröffentlichung des Entwurfes, den 31.1.2021, gingen in Deutschland drei Atommeiler vom Netz. Die letzten drei Atommeiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 gehen laut der deutschen Bundesregierung spätestens Ende 2022 vom Netz.
Ablehnung und Zustimmungen halten sich EU-weit die Waage
Somit ist es keine Überraschung, dass hierzulande eine eher negative Einstellung gegenüber der Atomkraft verbreitet ist. Das zeigen auch die aktuellsten Zahlen einer „Eurobarometer“-Umfrage von 2021. Allerdings auch, dass nicht ganz Europa diese Meinung teilt. Im April und Mai 2021 wurden 26. 827 Europäer:innen nach drei Möglichkeiten der Energiegewinnung befragt. Dabei ergab sich grundsätzlich eine breite Zustimmung zu erwarteten positiven Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren der Solarenergie (92 Prozent) und der Windenergie (87 Prozent). Deutlich weniger positiv wird die Atomkraft auf ihre Auswirkungen die nächsten zwei Jahrzehnte bewertet. Dort lag der Wert bei 46 Prozent. Genauso viele erwarten sich negative Auswirkungen Die übrigen acht Prozent erwarteten entweder keinen Effekt oder enthielten sich bei der Frage.
Klimalösung? Energiekrise lässt Disput zur Atomkraft neu entflammen
Im Vergleich: In Deutschland gaben nur 25 Prozent an, positive Auswirkungen der Atomkraft zu erwarten, in Österreich 30 Prozent. Negative Auswirkungen prognostizierten hingegen 69 Prozent der Deutschen und 66 Prozent der Österreicher:innen. Auch in Luxemburg, welches sich bisher bei dem Atomkraft-Taxonomie-Disput auf die Seite von Deutschland und Österreich gestellt hat, überwiegt die negative Einschätzung der Atomkraft zumindest in dieser Eurobarometer-Umfrage.
Überraschenderweise halten sich auch in Frankreich die positiven und negativen Einschätzungen die Waage. Obwohl das Land sich bisher stark für eine nachhaltige Einstufung der Atomkraft eingesetzt hat und die Atomkraft als Energiequelle eine elementare Rolle im Land spielt, bewerten die Bürger:innen die Auswirkungen der Energiequelle mit einem Anteil von 45 Prozent je positiv und auch negativ. In Tschechien und Bulgarien beispielsweise, welche ebenfalls die nachhaltige Einstufung von Atomenergie unterstützen, übersteigen die positiven Einschätzungen die negativen teils deutlich.
Finaler Vorschlag folgt mit Jänner
Somit ist die Stimmung gegenüber der Atomkraft lange nicht so eindeutlig, wie es hierzulande teilweise scheint. Auf das weitere Vorgehen in puncto EU-Taxonomie-Verordnung hat das voraussichtlich sowieso kaum einen Einfluss. Mit Jänner plant die EU-Komission den finalen Vorschlag zu präsentieren. Bis dahin läuft der nun gestartete Konsultationsprozess mit den Mitgliedsstaaten. Nach der offiziellen Vorstellung des Entwurfes, kann ein Veto von der Mehrheit der EU-Länder einlegt werden sowie seitens des EU-Parlamentes. Auch da bräuchte es die Mehrheit. Ob sich diese finden wird, bleibt abzuwarten. Die Zeichen dafür stehen aber bislang schlecht.
