„Auf Aufholjagd“: Neues Klimaschutzgesetz verspätet sich
In den vergangenen Jahren hat Österreich regelmäßig mehr CO2 verursacht, als vorgesehen. Heuer werde man eine Punktlandung schaffen, meinte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) im aktuellen Umweltausschuss des Parlaments. Experten rechnen allerdings damit, dass sich das Blatt rasch wieder wenden könnte, denn die Reduktion wurde heuer durch ein Herunterfahren von Wirtschaft und Industrie ausgelöst – nach der Pandemie könne rasch wieder alles beim Alten sein.
Neues Klimaschutzgesetz erst 2021
Wenn Österreich die CO2-Höchstgrenze überschreitet, führt das zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe – um das zu verhindern, sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden. Das Gesetz ist jedoch zahnlos und noch schlimmer: es läuft heuer aus. Am neuen Klimaschutzgesetz wird bereits gearbeitet, es dürfte aber frühestens im Laufe des ersten Halbjahres 2021 in Kraft treten. Bis Ende 2020 soll ein Entwurf vorliegen, meinte Gewessler im Umweltausschuss. Dann folgt eine Begutachtungsfrist und dann muss das neue Gesetz noch vom Parlament angenommen werden.
„Desaster“: Österreichs CO2-Emissionen sind 2019 schon wieder gestiegen
Weil die CO2-Grenzen in den vergangenen Jahren überschritten wurden, legten Bund und Länder heuer eine Liste an Maßnahmen vor, die gesetzt wurden, um die Emissionen zu senken – so sieht es das aktuelle Klimaschutzgesetz vor. Die Liste ist lange und wie Kritiker meinen beliebig, da jeder Schritt aufgenommen wurde, der nur annähernd mit Klimaschutz zu tun haben könnte – etwa die Einführung des Digitalen Amtes. Allerdings: Die Wirkung der Maßnahmen wurde nicht gemessen, da nur wenige Maßnahmen quantifiziert wurden, wie in dem Bericht offen zugegeben wird.
Scharfe Kritik an jüngsten Klimaschutz-Maßnahmen in Österreich
Kritik an Zeitplan
Dieser „Nachbesserungsmechanismus“ sei die Schwachstelle im Klimaschutzgesetz, bestätigte Gewessler im aktuellen Umweltausschuss. Eine Schwachstelle, die längst behoben sein sollte, meinte Julia Herr (SPÖ): Sie vermisse die Festschreibung eines Reduktionszieles in Gesetzesform mit 1. Jänner 2021, diese hätte „seit März erfolgen müssen“. Dass das neue Gesetz nun wohl zu spät kommt, erklärte die Ministerin damit, dass derzeit der Fokus auf Umweltbudget, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Energieeffizienzgesetz liege.
Das sei eine „Aufholjagd“, sagte Gewessler. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die Grundlage für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich bildet, wird voraussichtlich nicht wie geplant mit 1. Jänner in Kraft treten können. Der Entwurf war im Oktober in Begutachtung, wird derzeit überarbeitet und muss dann noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden.
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