800 Euro für jeden: Wäre das Bedingungslose Grundeinkommen das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen?
Rund 114 Mrd. Euro soll Künstliche Intelligenz in Österreich im Jahr 2035 erwirtschaften – also etwa ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Zu diesen Zahlen kommt eine Arbeitsgruppe von Microsoft, die sich im Rahmen der Wirtschaftsgespräche beim European Forum Alpbach mit dem Thema der Roboterisierung auseinandergesetzt haben. Nur: Wenn Algorithmen und Roboter diese Jobs übernehmen, was wird dann aus den Menschen und ihren Arbeitsplätzen?
Eine derzeit sehr populäre Antwort: Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Tesla-Chef Elon Musk, Microsoft-Legende Bill Gates oder der Risikokapitalgeber Tim Draper haben sich angesichts der Automatisierung vieler Wirtschaftsbereiche für dieses Modell ausgesprochen. Ein monatlicher Fixbetrag für jeden Bürger soll ihnen die Existenz sichern bzw. die Freiheit geben, sich in einer automatisierten Welt frei entfalten zu können, ohne arbeiten zu müssen. Ein finanzieller Polster könnte nach Meinung der Befürworter im Falle des Scheiterns auffangen, für eine Entstigmatisierung Erwerbsloser sorgen oder mehr Selbstständigkeit und Unternehmertum fördern. Doch ließe sich das BGE in Österreich umsetzen?
800 Euro für jeden
800 Euro könnte jeder Österreicher bekommen, würde man die rund 70 Milliarden Euro für Sozialleistungen (exklusive Sachleistungen) auf das BGE übertragen. Das hat sich Monika Köppl-Turyna, Projektmanager bei Agenda Austria (ein liberaler Thinktank) ausgerechnet. Um das BGE zusätzlich und nicht anstatt der Sozialleistungen anbieten zu können, müsste die Steuerquote von derzeit rund 50 auf 70 Prozent steigen.
Würde man jedem erwachsenen Bürger 1.000 Euro geben und jedem unter 18 Jahren 500 Euro, würde die Sache natürlich noch teurer werden. “Wenn jeder 1.000 Euro kriegen soll, dann müsste man alle Sozialleistungen abschaffen”, sagt Joseph Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien. Rund 100 Milliarden Euro an Kosten für den Staat hat sich Wöss ausgerechnet – und fragt sich: “Wo soll dieses Geld herkommen?” Steuererhöhungen könnten die Folge sein. Außerdem: “Zahlung in gleicher Höhe an alle: Ist das wirklich das, das wir das anstreben sollen?” Denn dann würden Arm und Reich, Jung und Alt, Gesund und Krank, alle den selben Betrag bekommen.
Für und Wider
“Zwischen Sozialstaat und Grundeinkommen muss ein Und stehen und kein Entweder oder“, sagt Margit Appel, Politologin an der Katholischen Sozialakademie Österreich (KSÖ). „Das Grundeinkommen verlangt meiner Meinung nach keine Gegenleistung und ist ein Teil eines gut finanzierten Sozialstaats.“ Das BGE könne ein Hebel für einen emanzipatorischen Sozialstaat sein, in dem sich jeder frei entfalten kann. Außerdem könne das Modell Arbeitnehmern mehr Verhandlungsmacht bringen, etwa wenn sie mit dem Unternehmer etwa über Arbeitsbedingungen verhandeln.
Für gefährlich hält das BGE Judith Derndorfer vom Forschungsinstitut „Economics of Inequality“ an der Wirtschaftsuniversität Wien. “Das Grundeinkommen hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten”, sagt Derndorfer. Populisten könnten das BGE nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen fordern (z.B. nur für Österreicher) und so Minderheiten wie Zuwanderer ausschließen. Oder: “Das Grundeinkommen würde die traditionellen Geschlechterrollen verstärken”, so die Forscherin. Denn derzeit würde in Österreich ⅔ der unbezahlten Arbeit von Frauen geleistet, und “1.000 Euro sind zu wenig, um Männer für solche Tätigkeiten zu engagieren.”
Fraglich ist auch, welcher Betrag pro Monat sinnvoll ist. “Kann man wirklich mit 800 Euro leben?”, fragt sich Köppl-Turyna von der Agenda Austria. Ihre Befürchtung: „Die Armutsquote würde nicht sinken, sondern steigen.”
