Bedingungsloses Grundeinkommen: Volksbegehren fordert 1.200 Euro für jeden Bürger
Die einen wünschen es sich die anderen sind dagegen: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist auch in Österreich nach wie vor ein großes Thema. Jetzt gibt es sogar ein Volksbegehren, das ein BGE in der Höhe von 1200 Euro für jeden österreichischen Staatsbürger durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt. Vom 18. bis zum 25. November kann man es unterzeichnen, und zwar online per Handy-Signatur oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt.
„Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten, allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen“, heißt es in dem Begründungstext. Das BGE sei eine „passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart“. „In einer Zeit, in der Erwerb bringende Arbeit nicht mehr staatlich zu gewährleisten ist und immer mehr Menschen, statt aus Lohnabhängigkeit befreit, in unwürdige soziale und wirtschaftliche Abhängigkeiten getrieben werden (Mindestsicherung), hätte so jeder Mensch ein Einkommen, auch wenn er durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird“, heißt es weiter.
Finanzierung über Finanztransaktionssteuer
Wie soll das nun finanziert werden? „Eine Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94% aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen bietet allen österreichischen Staatsbürgerinnen die Möglichkeit, ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu führen“, so der Vorschlag. Zudem seien so „enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene“ möglich. Eine genaue Berechnung, wie das funktionieren soll, gibt es nicht.
Initiiert hat das Volksbegehren der Grazer Peter Hofer, der es schaffte, die für ein Volksbegehren notwendigen 15.000 Unterschriften zu sammeln. Ein Grund, warum er quasi im Alleingang so viele Unterstützer finden konnte, dürfte die Handy-Signatur sein. Denn im gleichen Zeitraum für die Sammlung der Unterschriften lagen auch „Don’t smoke“, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren „für einen ORF ohne Zwangsgebühren“ auf, wie die Kleine Zeitung berichtet. Unterstützer könnten das Volksbegehren für das BGE gleich mit unterzeichnet haben.
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Kritik am vorliegenden Vorschlag
Gegen das BGE-Volksbegehren von Peter Hofer gibt es nun erste Kritik. Der Verein „Generation Grundeinkommen“ kritisiert, dass „im Volksbegehren nur Österreicher*innen ein solches Recht zugestanden. 1,5 Millionen Menschen, die teilweise schon in Österreich geboren wurden, Steuern zahlen, das Land mitgestalten, werden von diesem Antrag übersehen. Das hätte große soziale Probleme zur Folge“, heißt es seitens des Wiener Vereins. Auch gibt es Befürchtungen, dass das BGE das Ende des Sozialstaats sein könnte.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich. Das bedeutet, dass das Thema im Parlament diskutiert werden muss, hat aber prinzipiell keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Nur eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis.
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Precht dafür, Schramböck dagegen
Einer der Befürworter des BGE ist der deutsche Philosoph Richard David Precht, der erst gestern im Interview zu Trending Topics sagte: „Wir werden es brauchen. Wir können es heute nicht einführen, denn dann würden wir als erstes eine Teuerung in der Inflation kriegen. es würden die Mieten steigen und alles würde teurer, und dann ist das wieder aufgezehrt. Aber im gleichen Maße, wie wir den Strukturwandel in der Arbeitsgesellschaft haben, werden wir sukzessive ein Grundeinkommen einführen müssen, weil die Leute, die arbeiten diejenigen, die nicht mehr arbeiten, nicht mehr finanzieren werden können.“ Precht zufolge könne das Geld, dass man für das BGE brauche, etwa über Finanztransaktionssteuern holen.
Eine prominente Gegnerin des BGE ist die ehemalige (und vielleicht zukünftige) Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „In Finnland gab es den Versuch und der ist abgebrochen worden, er war nicht erfolgreich. Ich stehe dafür, dass man Dinge findet, die man gerne tut. Es gibt für jeden das, was er gerne tut und wo er gut drin ist. Wir haben ganz viele Handwerksbetriebe, es gibt im Bereich Coding ganz viele neue Chancen und es gibt auch in der Pflege ganz großen Bedarf. Ich glaube, das bedingungslose Grundeinkommen braucht es nicht“, sagte sie im Interview mit Trending Topics.
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