Big Tech: GAFA und ihr „Big Tobacco“-Moment

Sie müssen 2020 nicht persönlich nach Washington fliegen. Das weltweit wütende Coronavirus hat den vier Big-Tech-CEOs die Anreise von der Westküste erspart, doch immerhin virtuell müssen sie antreten. Am Mittwoch ab 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Sundar Pichai (Google/Alphabet) und Tim Cook (Apple) sich den Fragen des Unterausschusses  für Kartellrecht des US-Repräsentantenhauses stellen müssen. Wie dominant sind die großen Vier, und sind sie zu dominant geworden und schaden sie dem Wettbewerb?

Diesen Fragen geht der Kartellausschuss seit längerem nach und lässt die Untersuchung im virtuellen Antreten der vier CEOs vor 15 Vertretern des Repräsentantenhauses  gipfeln (3 von ihnen halten selbst Aktien der Unternehmen). Der Unterausschuss wird danach nicht entscheiden können, dass die Unternehmen zerschlagen werden müssen – aber er kann Ergänzungen zum Wettbewerbsrecht oder neue Gesetze empfehlen. In naher Zukunft ist nicht viel zu erwarten. Zuerst muss die US-Präsidentenwahl am 3. November geschlagen werden.

Welche Fragen werden Bezos, Zuckerberg, Cook und Pichai beantworten müssen? Das ist natürlich noch geheim, aber auch naheliegend:

• Google

  • Werden eigene Dienste in den Suchergebnissen bevorzugt? (z.B. Google Shopping)
  • Verschafft sich Google durch die Bündelung von Android mit dem Chrome-Browser und dem Play Store einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Anbietern?
  • Hat Google seine Vormachtstellung bei digitaler Werbung missbraucht?

• Apple

  • Wie ist die „Apple-Steuer“, wie die Provision von 30 Prozent auf alle Abonnementgebühren von den App-Entwicklern sarkastisch genannt wird, zu rechtfertigen?
  • Warum gibt es Einschränkungen für App-Anbieter, Nutzer über alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren?
  • Warum können für Funktionen wie Kamera, Karten, Kalender, Musik, Messaging nicht Apple-fremde Software als Standard-Apps vom Nutzer festgelegt werden?

• Facebook

  • Haben die Übernahmen von Instagram und WhatsApp zu einer Monopolisierung im Social-Media-Bereich geführt?
  • Nutzt Facebook die Daten aus seinen Apps, um aufstrebende Konkurrenten zu identifizieren und anschließend mit eigenen Produkten zu konkurrieren?

• Amazon

  • Hat Amazon Daten von Händlern in seinem Marktplatz dazu genutzt, um damit eigene Produkte zu entwickeln und in Konkurrenz zu eben diesen Händlern zu treten?
  • Verschafft sich Amazon einen unfairen Vorteil durch Amazon Web Services, weil dort etwa zu sehen ist, welche Web-Dienste und Startups gut funktionieren?

Diesen und anderen Fragen müssen sich die Big-Tech-CEOs stellen. Zu erwarten ist, dass sie auf viele Mitbewerber am Markt (auf die jeweils anderen GAFA-Unternehmen, auf Microsoft, Snapchat, Twitter usw.) und auf den großen Nutzen für die eigenen Kunden (je nach Firma werden kostenloser Zugang zu Informationen und Kommunikation, niedrige Preise und Service oder Privatsphäre genannt werden) verweisen werden.

Die China-Karte

Und: Wie Leaks bereits gezeigt haben, wird voraussichtlich die China-Karte gezogen werden. So könnte Big Tech argumentieren, dass sie Freiheiten am Markt brauchen, um gegen die durch den Staat gestützten chinesischen Internet-Riesen BAT (Baidu, Alibaba, Tencent) bestehen zu können. So argumentierte Facebook bereits, als man mit der Kryptowährung Libra in die Defensive geriet. Würde Facebook es nicht machen, dann würden es die Chinesen tun.

Auch wenn sie nur virtuell antreten müssen, für GAFA könnte es mittelfristig sehr unangenehm werden. Man erinnere sich an das Jahr 1994. Damals sind am 14. April die Bosse der Tabakriesen vor den US-Kongress getreten, um sich für ihre Geschäftspraktiken zu rechtfertigen. Die Folge: Vier Jahre später mussten sie Strafzahlungen von insgesamt 200 Milliarden Dollar und strengere Regeln, wie Tabak vermarktet werden darf, hinnehmen.

Ab 18 Uhr ist die Anhörung von GAFA live hier zu sehen: