Binance wehrt sich gegen „unvollständige Darstellung“ der CFTC-Anklage
Nach langen Monaten der Gerüchte über eine mögliche Klage von US-Behörden gegen die größte Krypto-Exchange Binance war es am Montag Abend so weit. Da hat die CFTC, also die Commodity Futures Trade Commission, Anklage gegen Binance, ihren CEO Changpeng Zhao sowie den ehemaligen Chief Compliance Officer Samuel Lim erhoben. Binance hätte nicht nur illegal eine Derivatbörse für digitale Vermögenswerte betrieben, sondern US-Nutzer:innen auch och dabei geholfen, die Kontrollmechanismen zu umgehen.
„Die Beschwerde scheint eine unvollständige Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, und wir sind mit der Charakterisierung vieler der in der Beschwerde angeführten Punkte nicht einverstanden“, heißt es in einer Rechtfertigung seitens Binance-CEO Changpeng „CZ“ Zhao, ziemlich diplomatisch. Man hätte mit der CFTC eigentlich seit zwei Jahren zusammen gearbeitet und deswegen nun „überrascht und enttäuscht“ wegen der Klage.
Dazu ist grundsätzlich zu wissen: Binance.com ist eigentlich für US-Nutzer:innen gesperrt, dafür wurde Binance.US eingerichtet, um US-Bürger:innen zu bedienen. Die CFTC wirft Binance und CZ aber unter anderem vor, vorsätzlich US-Recht umgangen zu haben, indem man US-Bürger:innen (v.a. kommerziell wertvollen VIP-Kunden) dabei geholfen haben soll, die Binance-Kontrollen zu umgehen, um Binance.com zu verwenden. Es sollen dazu auch selbst löschende Nachrichten via Signal, WeChat, and Telegram versendet worden sein. Aber es ging auch offensichtlicher, nämlich etwa über Blog-Posts wie „A Beginner’s Guide to VPNs“ mittlerweile offline genommen. Darin wurde erläutert, wie man Webseiten freischaltet, die im eigenen Land gesperrt sind.
Binance will Insider-Handel unterbinden
CZ will den Vorwurf nicht gelten lassen, man würde viel strenger sein als von der CFTC behauptet. „Wir sperren US-Nutzer nach Nationalität (KYC), IP (einschließlich häufig genutzter VPN-Endpunkte außerhalb der USA), Mobilfunkanbieter, Gerätefingerabdrücke, Bankein- und -auszahlungen, Blockchain-Ein- und -Auszahlungen, Kreditkartennummern und mehr“, so der Binance-Chef. Außerdem hätte man 750 Mitarbeiter:innen im Compliance-Team, und man wolle weiter eng mit den Behörden zusammen arbeiten.
Außerdem streitet CZ ab, dass Binance die Märkte manipuliere. Klar sei aber, dass das Unternehmen seine Umsätze in Krypto-Assets macht, und die müsse man eben „von Zeit zu Zeit“ in Fiatgeld oder andere Kryptowährungen tauschen, um Rechnungen und Co bezahlen zu können. Mitarbeiter:innen hätten außerdem eine 90-Tage-Sperre für den Handel von Krypto-Asseets. Sie dürfen einen Coin nicht innerhalb von 90 Tagen nach ihrem letzten Kauf verkaufen und umgekehrt“, so CZ. „Dies soll verhindern, dass Mitarbeiter aktiv handeln. Wir untersagen unseren Mitarbeitern auch den Handel mit Futures.“
Nun wird spannend, wie sich der Fall entwickelt. Binance hat nicht alle Vorwürfe der CFTC entkräftet, man würde erst „zu gegebener Zeit vollständige Antworten geben können“. Die Sache, dass man offenbar US-Nutzer:innen Tipps gegeben haben soll, sich trotz Sperren bei Binance.com anzumelden, wurden etwa bis dato nicht dementiert. Hier gibt es die komplette Anklageschrift der CFTC nachzulesen.
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