„Getäuscht und verfälscht“: US-Börsenaufsicht SEC verklagt Binance 13x [Update]

Und nun ist sie da. Die mächtige US-Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) hat 13 Anklagen gegen die weltweit größte Krypto-Exchange Binance und verbundene Gesellschaften sowie ihren Gründer Changpeng „CZ“ Zhao erhoben. Die Anklagen umfassen den Betrieb von nicht registrierten Börsen, Broker-Dealern und Clearing-Agenturen, die falsche Darstellung von Handelskontrollen und Überwachung auf der Binance.US-Plattform sowie das nicht registrierte Angebot und den Verkauf von Wertpapieren. Mit der Klage rechnen Branchenkenner:innen schon seit Monaten.

Und es geht um sehr viel Geld. Der SEC zufolge soll Binance seit Juli 2017 über die Exchanges Binance.com und Binance.US mindestens 11,6 Milliarden US-Dollar, unter anderem durch Transaktionsgebühren, mit US-Kund:innen verdient haben – wie viel davon unrechtmäßig, ist Gegenstand dieses Mega-Prozesses, der nun folgen wird. Die Klagen gegen Binance folgen auf Rechtsstreits der SEC mit zahlreichen anderen Krypto-Unternehmen, darunter Coinbase, Kraken, Ripple, Circle oder Nexo. Nun knöpft sich die US-Behörde rund um ihren Chef Gary Gensler also Binance vor.

Die Krypto-Kurse haben nach Bekanntwerden der SEC-Klage sofort reagiert und sind nach unten gefallen. Insbesondere der BNB-Token hat verloren, etwa 10 Prozent in den vergangenen 24 Stunden, aber auch andere Krypto-Assets. BTC und ETH liegen aktuell etwa 6 Prozent im Minus.

„Werden Plattform mit Nachdruck zu verteidigen“

In einer ersten Stellungnahme heißt es seitens Binance: „Von Anfang an haben wir aktiv mit den Ermittlungen der SEC zusammengearbeitet und uns bemüht, ihre Fragen zu beantworten und ihre Bedenken auszuräumen. In jüngster Zeit haben wir umfangreiche Gespräche in gutem Glauben geführt, um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Ermittlungen zu erreichen. Doch trotz unserer Bemühungen hat die SEC mit ihrer heutigen Beschwerde diesen Prozess aufgegeben und stattdessen beschlossen, einseitig zu handeln und zu prozessieren.“ Man werde die eigene „Plattform mit Nachdruck zu verteidigen“. Man sei nicht die einzige Firma, die von der SEC angegriffen wurde (siehe unten), doch die Behörde würde „Amerikas Rolle als globales Zentrum für Finanzinnovation und -führung untergraben“.

„Alle Vermögenswerte der Nutzer auf Binance und den Binance-Tochterplattformen, einschließlich Binance.US, sind sicher und geschützt, und wir werden uns energisch gegen alle gegenteiligen Behauptungen verteidigen. Vielmehr scheint das Vorgehen der SEC hier im Dienste des Versuchs zu stehen, in aller Eile die Zuständigkeit anderer Regulierungsbehörden zu beanspruchen – und Investoren scheinen nicht die Priorität der SEC zu sein. Aufgrund unserer Größe und unseres weltweiten Bekanntheitsgrades ist Binance ein leichtes Ziel, das nun in der Mitte eines regulatorischen Tauziehens in den USA gefangen ist“, heißt es seitens des Unternehmens.

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„Die Öffentlichkeit sollte sich davor hüten“

„In dreizehn Anklagen behaupten wir, dass Zhao und Binance in ein umfangreiches Netz von Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt waren“, so der SEC-Vorsitzende Gary Gensler in einer Aussendung. „Zhao und Binance haben die Anleger:innen über ihre Risikokontrollen getäuscht und die Handelsvolumina verfälscht, während sie aktiv verheimlichten, wer die Plattform betrieb, den manipulativen Handel des angeschlossenen Market Makers und sogar, wo und bei wem die Anlegergelder und Krypto-Vermögenswerte verwahrt wurden. Sie versuchten, die US-Wertpapiergesetze zu umgehen, indem sie Scheinkontrollen ankündigten, die sie hinter den Kulissen missachteten, damit sie hochwertige US-Kund:innen auf ihren Plattformen halten konnten. Die Öffentlichkeit sollte sich davor hüten, ihr hart verdientes Vermögen bei oder auf diesen rechtswidrigen Plattformen zu investieren.“

Neben Binance geht es um das Unternehmen BAM Trading, das mitverantwortlich für den Betrieb von Binance.US ist. Beide Firmen seien des Betrieb von nicht registrierten nationalen Wertpapierbörsen, Broker-Dealern und Clearingstellen schuldig, hätten Binance-eigene Krypto-Vermögenswerte (gemeint sind in erster Linie die BNB-Token und der Stablecoin BUSD) unregistriert herausgegeben und außerdem unregistrierte Krypto-Kreditprodukte und Staking-as-a-Service-Programme angeboten. Damit fährt die SEC also die volle Bandbreite an Vorwürfen gegen Binance auf. Auch die Firmen Sigma Chain und Merit Peak Limited, die von Binance-Gründer Zhao kontrolliert werden, sind Gegenstand der Klagen.

SEC führt Krieg gegen die Krypto-Industrie

Die SEC ist in der Krypto-Industrie mittlerweile gefürchtet. In den letzten Jahren hat sie nahezu jede größere Krypto-Firma, die in den USA erfolgreich tätig war, angegriffen. Im kern geht es dabei oft um die Frage, ob Krypto-Token mit Ausnahme von Bitcoin nicht eigentlich digitale Wertpapiere sind, die von der Behörde (wie etwa Aktien von börsennotierten Unternehmen) am Markt zugelassen werden müssen. Deswegen sind zuletzt zunehmends Krypto-Exchanges wie Coinbase, Kraken und nun eben Binance ins Visier geraten. Hier ein Überblick über die Aktionen der SEC:

• Kik musste 5 Mio. Dollar Strafe wegen eines unerlaubten ICO für den KIN-Token bezahlen
• Telegram musste Investoren 1,2 Mrd. Dollar wegen eines unerlaubten ICO für den GRAM-Token und 18,5 Mio. Dollar Strafe zahlen (mehr dazu hier)
• Block.one: Macher der EOS-Blockchain musste 24 Mio. Dollar Strafe zahlen (mehr dazu hier)
• Ripple liefert sich seit Dezember 2020 einen Rechtsstreit mit der SEC. Kernfrage: Ist XRP ein Wertpapier?
• BlockFi musste 100 Mio. Dollar Strafe wegen seines lending-Angebots zahlen (mehr dazu hier)
• Nexo musste 45 Mio. Dollar Strafe für sein Lending-Angebot zahlen
• Kraken musste sein Staking-Angebot bereits einstellen (mehr dazu hier) und 30 Mio. Dollar Strafe in einem Vergleich mit der SEC zahlen
• Binance muss künftig auf seinen Stablecoin BUSD verzichten
• Circle, Macher des Stablecoins USDC, wurde Marktgerüchten zufolge von der SEC ins Visier genommen; Börsengang wurde abgesagt
• Uniswap Labs wurde Marktgerüchten zufolge von der SEC aufs Korn genommen (mehr dazu hier)
• Coinbase bekommt Wells Notice der SEC

Binance soll Umsätze der Firma mit Geldern der Kund:innen vermischt haben