Bodenverbrauch: Rotes Licht für den Kampf gegen den Bodenfraß
Bereits vor über 10 Jahren wollte die damalige österreichische Bundesregierung das Ziel erreichen, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar am Tag zu begrenzen. Nachdem das nicht gelang, schrieb die aktuelle österreichische Bundesregierung 2020 in ihrem Regierungsprogramm wieder das Bodenziel nieder: maximal 2,5 Hektar am Tag Bodenverbrauch. Und um sicher zu gehen erhielt der Bodenschutz auch 2021 in dem neuen Raumentwicklungskonzept nochmals Einzug: Bis 2030 soll der Bodenverbrauch demnach auf täglich 2,5 Hektar reduziert werden – laut dem aktuellen Stand (2020) sind es momentan 11,5 Hektar pro Tag in Österreich, wir berichteten.
Um dies zu erreichen wurden im Regierungsprogramm zahlreiche Projekte genannt, die die Verantwortlichen umsetzen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs, die Förderung und Erweiterung von Brachflächenrecycling und eine Leerstandsdatenbank – nur um einige der vielen Projekte zu nennen.
Das sind alles gute Ansätze. Inwiefern diese allerdings nach zwei Jahren Regierungszeit bisher umgesetzt wurden und wo noch Verbesserungspotential besteht, untersuchte nun die Naturschutzorganisation WWF Österreich.
Österreich: Neue Strategie soll Bodenverbrauch bis 2030 deutlich reduzieren
22 Ankündigen geprüft
Mit einem Bodenschutz-Barometer legte der WWF Österreich aktuell etwaige Versäumnisse der österreichischen Regierung im Kampf gegen den Flächenfraß dar. Dabei untersuchte die Naturschutzorganisation 22 Versprechen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm und bewertete deren bisherige Umsetzung mit einem Ampelsystem. Eine erfolgreiche und vollständige Umsetzung eines Vorhabens ist nach diesem Barometer grün, eine teilweise Umsetzung gelb und eine noch nicht begonnene Umsetzung rot.
Nach der Bewertung des WWF Österreich erhalten über die Hälfte der Bodenschutz-Maßnahmen, insgesamt 15 Stück, eine rote Einstufung. Sieben Maßnahmen erhalten den Gelben-Status und keine erhält den grünen Status. Das liege laut WWF unter anderem an der ausständigen „österreichweiten Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Für beide Maßnahmen hätten sich bisher lediglich Arbeitsgruppen gebildet, so der WWF. Außerdem mit rot bewertet wurden die “Ausweisung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen und ökologischen Vorrangflächen”, die “Stärkung der überregionalen Raumplanung”, das angekündigte Leerstandsmanagement samt einer Leerstandsdatenbank, sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“. Genauso ausständig sei das versprochene Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Nationalparks gemeinsam mit den Bundesländern.
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Sieben „Gelbe“ Maßnahmen
Die Ökologisierung des Steuersystems hat immerhin den Gelb-Status erreicht. Die CO2-Bepreisung sei laut der Organisation schon ein Schritt in die richtige Richtung, die Bepreisung müsse jedoch noch höher ausfallen. Laut dem WWF könnte ein Einstiegspreis von 50 bis 60 Euro pro Tonne den Bodenverbrauch reduzieren, weil dadurch die Zersiedelung der Landschaft nicht mehr gefördert werden würde. „Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren. Trippelschritte reichen nicht“, so Maria Schachinger vom WWF in einer Presseaussendung.
Weitere Fortschritte sieht die Organisation in der “Förderung und Erweiterung von Brachflächenrecycling”, wobei hier noch Budget und ein Umsetzungsplan fehle, dem ”Klima- und Bodenverbrauchs-Check”, bei dem jedoch die gesetzliche Umsetzung im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht noch ausstehe und die “Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie sowie Aufnahme aller Sektoren“. Doch auch diese Strategie sei laut WWF noch weder beschlossen, noch “ambitioniert genug”.
Des Weiteren bekamen die Projekte “Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie”, “Unterstützung der Bundesländer bei der Ausweisung neuer und Erhaltung von bestehenden Wildnisgebieten, Natura 2000-Gebieten, Biosphärenparks und Schutzgebieten” und “Erneuerbaren-Ausbau unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit” den gelben Status.
Umfassender Bodenschutzvertrag gefordert
Als Fazit der Analyse fordert der WWF zum wiederholten Male einen umfassenden Bodenschutzvertrag von Bund, Ländern und Gemeinden: „Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten. Hier steht vor allem die federführend zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht“, so Schachinger. Nur so könne eine Reduzierung des Bodenverbrauchs um über ein Vierfaches noch ermöglicht werden.
