Budget: Mehr Geld für Forschung und Digitalisierung, aber auch neue hohe Schulden
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat es sich diese Woche nicht nehmen lassen, einen Fototermin in einer Druckerei wahrzunehmen. Das Druckerzeugnis ist das Budget 2021, das für das kommende Jahr ein sattes Defizit von 21 Milliarden Euro vorsieht. Immerhin ist das weniger als dieses Jahr, denn für 2020 wird vor allem wegen der Corona-Krise mit einem Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Milliarden Euro gerechnet. „Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, so Blümel. „Bis 2022 gehen wir mit heutigem Stand von einer Schuldenquote von 85 Prozent des BIP aus. Ab 2023 werden die Schulden wieder abgebaut, um den Weg Richtung fiskalischer Normalität zu gehen.“
Klar, Österreich wird im nächsten Jahr sehr viel Geld ausgeben müssen, um in der Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen umgehen und Stützungen für den Arbeitsmarkt bieten zu können. Für Arbeitsmarkt und Beschäftigung werden laut Blümel satte 29 Milliarden Euro bereitgestellt. Aktuell sind fast 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Für die Corona-Kurzarbeit zur Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen werden bis 2021 bis zu 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus werden bis 2022 700 Millionen Euro ausgegeben. Der größte Brocken sind weiter die Pensionen (Pensionsversicherung 12,36 Mrd. Euro, Pensionen für Beamtinnen und Beamte 10,49 Mrd. Euro).
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bekommt 2021 für seine beiden Untergliederungen 40 und 33 ein Gesamtbudget in der Höhe von etwa 1,24 Milliarden Euro. „Es war mir wichtig, nicht in den Zukunftsbereichen zu sparen, sondern diese gezielt zu stärken. Für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen stehen uns daher für die Jahre 2021 und 2022 160 Millionen Euro in Form eines neuen Digitalisierungsfonds zur Verfügung – das ist ein wichtiges Signal“, so Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Wichtig sei auch, dass es bei den budgetären Mittel für die standortrelevante Forschung zu keinen Kürzungen komme.
Die Forschung freut sich
Der Finanzminister will sich aber nicht nur von Corona treiben lassen („diese Krise ist nicht die erste und sie wird auch nicht die letzte sein“), sondern auch Akzente in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung setzen. Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt in den nächsten 4 Jahren um 10 Prozent (2020: 5 Mrd. Euro auf 5,6 im Jahr 2024). Universitäten sollen laut Blümel rund 1,2 Milliarden Euro mehr zwischen 2022 und 2024 bekommen, Fachhochschulen rund 145 Millionen Euro mehr (2021-2024) und der Bereich der Forschung 340 Millionen Euro mehr. Das Budget 2021 bis 2024 für den Forschungsbereich liegt somit bei rund 2,48 Milliarden Euro. Für den digitalen Unterricht werden 235 Millionen Euro zu Verfügung gestellt.
Für die angewandte Forschung, die in Wirtschaft, Innovation und Technologie zum Tragen kommt, werden laut Finanzminister Zusatzmittel für Innovationsprogramme von je 100 Millionen Euro 2021 und 2022 freigemacht. „Damit können signifikante Investitionen in Spitzentechnologien und klimafreundliche Industrien getätigt werden“, so Blümel. Und weiter: Das Wirtschaftsbudget 2021 wird auf 602 Millionen Euro mehr als verdoppelt, und für die Digitalisierung soll es bis 2022 einen Fonds von 160 Millionen Euro geben. Dieser neu aufgesetzte Fonds verfolgt das Ziel, die Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung zu forcieren und ist 2021 mit 80 Millionen Euro dotiert (mehr dazu hier).
Die geplanten Ausgaben im Bereich Forschung kommen in selbiger natürlich gut an. So begrüßen etwa das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) den Budgetzuwachs. Damit wird der Wachstumspfad, der im Forschungsfinanzierungsgesetzt festgehalten wurde, nun auch sichergestellt. Die Planungs- und Finanzierungssicherheit ist ein ermutigendes Signal und ermöglicht uns, neue Initiativen zu setzen. Nur so können wir die nächsten Schritte für eine weitere erfolgreiche Forschungszukunft an der LBG setzen“, so Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Präsidentin der Ludwig Boltzmann Gesellschaft.
Viele neue Schulden
Kritik am neuen Budget kommt etwa von der Agenda Austria. „Bis 2024 werden jedenfalls im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen“, heißt es seitens des neoliberalen Thinktanks Agenda Austria. „Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft gelingt dieser Regierung mit diesem Budgetplan nicht. Vielmehr läuft sie Gefahr, in die überwunden geglaubten Muster früherer Regierungen zu verfallen: Das Volk mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune zu halten, statt die Modernisierung des Landes voranzutreiben.“ Zwar würde künftig mehr Geld in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels fließen, doch das solle über neue Schulden finanziert werden.
