Budget: Mehr Geld für Umweltförderung und Green-Tech-Forschung
Das Budget 2021 bringt deutliche Steigerungen der Ausgaben für den Klimaschutz, wie der Voranschlag zeigt, den der Nationalrat im Budgetausschuss diskutiert hat. 680 Millionen Euro stehen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) ab 2021 im Klima, -Umwelt- und Energiebudget bereit – darunter fallen hauptsächlich Fördermittel für Gebäudesanierung und andere umweltfreundliche Projekte, aber auch beispielsweise der beschlossene Biodiversitätsfonds.
Zwei Jahre mehr Geld für grüne Forschung und Entwicklung
Gleichzeitig setzt auch das Budget für angewandte Forschung und Technologieentwicklung deutliche grüne Schwerpunkte. Die Forschungsausgaben des Klimaschutzministeriums (BMK) steigen nächstes Jahr um 100 Millionen Euro auf 561,6 Millionen Euro – ein Niveau, das auch 2022 beibehalten werden soll, bevor das Budget wieder etwas sinkt. Die Anhebung erfolgt laut Gewessler, um zusätzliche Mittel für klimafreundliche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets. Zur Erinnerung: Die Investitionsprämie wird für klimafreundliche Projekte auf 14 Prozent verdoppelt.
Grüne Schwerpunkte bei Startup-Förderungen
2021 sind laut Gewessler neue Ausschreibungen von F&E-Förderungen in den Bereichen Mobilität der Zukunft, Stadt der Zukunft, Produktion der Zukunft sowie Informations- und Kommunikationstechnologien der Zukunft vorgesehen und auch für Startup-Förderungen soll es wieder Mittel geben – der Schwerpunkt würde dabei deutlich auf grünen Technologien und Nachhaltigkeit liegen. Für internationalen Klimaschutz stellt Österreich von 2019 bis 2023 130 Millionen Euro über den „Green Climate Fund“ bereit.
Derzeit wird im BMK auch an einem neuen Klimaschutzgesetz gearbeitet, das laut Gewessler in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen soll.
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