Burgenland beschließt umstrittene Abgabe für Ökostrom-Kraftwerke
Im Burgenland wird eine umstrittene Änderung des Raumplanungsgesetzes beschlossen, die den Ökostrom-Ausbau in dem Bundesland bremsen könnte. Geplant ist eine Abgabe für Solarstrom-Anlagen auf Freiflächen und Windräder, die zur Hälfte ans Land und an die jeweilige Gemeinde geht. Die Höhe wird dabei vom Land festgelegt und steht derzeit noch nicht fest.
Die Branchenverbände zeigten sich in einer ersten Reaktion empört, vor allem die Windbranche ist von dem Schritt überrascht: Die Abgabe auf Windräder sei in dem Begutachtungsentwurf noch nicht enthalten gewesen, hieß es seitens der IG Windkraft. Die Änderung werde folglich ohne weitere Begutachtung im Landtag beschlossen. „Dies ist demokratiepolitisch bedenklich“, bemerkt Moidl und kündigt an: „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, wird es die Windbranche mit allen Mitteln bekämpfen.“ Der endgültige Beschluss erfolgt mit der Landtagssitzung am 17. Dezember.
Ursprünglicher Entwurf rechtswidrig
Bereits der Entwurf der Raumordnungs-Novelle ließ die Wogen hoch gehen. Ursprünglich war geplant, dass der Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen lediglich über eine hundertprozentige Landestochter erfolgen dürfe und selbst die Pacht für das betroffene Grundstück vom Land festgelegt werden solle. Der Branchenverband Photovoltaic Austria sprach von einer Verstaatlichung des Ökostrom-Ausbaus und ließ das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen – das Gutachten ergab, dass diese Punkte rechtswidrig seien. Der Entwurf wurde folglich entschärft.
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„Dennoch bereitet uns die nach wie vor enthaltene Landesabgabe, die zur Hälfte an das Land und an die jeweilige Gemeinde geht, Bauchschmerzen, da deren Höhe einer Willkür ausgesetzt ist. Ebenso soll eine Zonierung erfolgen, die festlegt, wo PV-Freiflächenanlagen errichtet werden dürfen. Unklar ist, wann Details wie Höhe der Landesabgabe und die Zonierung vorliegen“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria.
Neues Ökostrom-Gesetz kommt 2021
Kommendes Jahr soll das lange erwartete Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) in Österreich in Kraft treten und damit den Grundstein für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energie legen. In dem Gesetz wird vor allem die Ökostrom-Förderung neu geregelt und es wurden klare Ausbauziele definiert. Bis 2030 sollen demnach insgesamt 27 Terawattstunden Strom zusätzlich aus erneuerbaren Quellen produziert werden – den Löwenanteil dieses zusätzlichen Ökostroms sollen Photovoltaik und Windkraft stemmen. Wo genau und unter welchen Bedingungen die dafür notwendigen Anlagen errichtet werden können, wird allerdings in den Raumordnungen der Länder geregelt – ein Grund, warum derzeit in vielen Bundesländern Novellen umgesetzt werden.
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