Burgenland überdenkt „Verstaatlichung“ des Solarausbaus

Eine Novelle des Raumordnungsgesetzes im Burgenland sorgt für heftige Kritik. Der Entwurf, der derzeit in Begutachtung ist, sieht vor, dass große Solaranlagen ab einer Fläche von 100 Quadratmetern nur noch von einer 100-prozentigen Landestochter betrieben werden darf. Photovoltaik-Unternehmen sehen darin eine Verstaatlichung des Solarausbaus und laufen Sturm gegen den Gesetzesentwurf. Offenbar mit Erfolg, denn Herbert Oschep, der Büroleiter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, erklärte dem Kurier nun, dass der Entwurf überarbeitet werde, da es „teilweise berechtigte Kritik“ gebe.

Experten äußern hinter vorgehaltener Hand, dass der Entwurf möglicherweise verfassungswidrig sein könnte – der Branchenverband Photovoltaic Austria lässt das derzeit prüfen. Die zuständige Landesstelle erklärte auf Nachfrage von Tech & Nature als der Entwurf bekannt wurde, dass eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht vor, dass große und damit ertragreiche PV-Anlagen nur von einer Landestochter beauftragt und dann auch betrieben werden darf. Die Pacht soll dabei per Verordnung festgelegt werden und zudem ist eine zusätzliche Abgabe für PV-Anlagen vorgesehen.

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Solarenergie muss massiv ausgebaut werden

Hintergrund der Raumordnungsnovelle ist der in Österreich geplante massive Ausbau erneuerbarer Energieträger in den kommenden zehn Jahren. Von den im Regierungsprogramm vorgesehenen 27 Terawattstunden, sollen 11 Terawattstunden Photovoltaik ausgebaut werden. Die Flächen dafür sind knapp und es ist mittlerweile klar, dass auch große Freiflächen ausgebaut werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

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Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, das Klimaministerin Leonore Gewessler im September in Begutachtung geschickt hatte, bildet zwar die Grundlage für diesen Ausbau, am letzten Hebel sitzen aber die Bundesländer. Bundesländer wie das Burgenland oder Niederösterreich, die über viele geeignete Flächen verfügen, versuchen diese nun rechtzeitig durch Änderungen der Raumordnung zu schützen. Auch in Niederösterreich wird eine entsprechende Novelle von Brancheninsidern kritisiert – sie verzögere Verfahren.

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