Chat-Überwachung für mehr nationale Sicherheit: Gesetz in Begutachtung
Der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzt sich für eine Chat-Überwachung in Österreich ein. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf zur soll nun „sehr rasch“ in Begutachtung gehen. Nach der Zustimmung der Grünen sei dies nun möglich. Die technische Umsetzung, um “auffällige“ Chats gezielt zu überprüfen ist dabei noch nicht ganz geregelt.
“Überwachung mit zeitgemäßen modernen Mittel”
Um zukünftig Sicherheitsüberprüfungen effektiver zu gestalten, pocht die ÖVP schon seit längerem auf eine Messenger-Überwachung. Terroristen sollen hauptsächlich über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal und Telegram kommunizieren, die sich bis dato nicht so einfach überwachen ließen. Deshalb seien österreichische Behörden nach wie vor stark auf Hinweise ausländischer Geheimdienste angewiesen. Um die Planung mutmaßlicher Terroranschläge noch stärker einzudämmen, soll demnächst eine Überwachung von auffälligem Informationsaustausch öffentlich diskutiert werden. Laut Innenminister Karner ist es Zeit für eine Überwachung mit zeitgemäßen modernen Mitteln.
“Vieles am Datenschutz gescheitert”
Bis dato konnten Security-Unternehmen über die Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate einschlägige Informationen erhalten. Einfacher ließen sich Informationen aus Datenschutzgründen nicht austauschen. Karner betont, es sei ihm recht, wenn der Informationsaustausch künftig über den direkten Weg zur Polizei ginge. „Weil was schnell geht, geht auch besser.“ Den Vorschlag zur gezielten Überwachung gäbe es schon seit Februar. Dazu, dass er jetzt erst ausgearbeitet wird, sagte Karner: “ Besser jetzt als gar nicht.” Er werde sich außerdem für einen besseren Informationsaustausch zu Veranstaltungspersonal auf Großevents einsetzen. Auch zu diesem Vorhaben hätten die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Es geht nicht um Totalüberwachung
Mit dem heutigen Stand der Technologie sollte Österreich in der Lage sein, Chatüberwachung gezielt und verfassungskonform zu gestalten – so die Meinung der Expert:innen, wie der Standard berichtete. Denn grundsätzlich ist die staatliche Überwachung von verschlüsselten Nachrichten heikel. Bereits in der Vergangenheit wurden ähnliche Pläne vom Verfassungsgerichtshof wegen schwerwiegender Eingriffe in die Privatsphäre abgelehnt. Für Gesetze zur begrenzten Messenger-Überwachung – sofern sie streng kontrolliert wird und den Schutz der Privatsphäre gewährleistet – zeigte sich das Höchstgericht allerdings offen.
Der neue Entwurf des Innenministeriums soll diesen Anforderungen entsprechen. Unklar ist, ob sich ein Beschluss noch vor der Nationalratswahl am 29. September 2024 ausgehen wird.
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