CO2-Abgabe verschieben? NGOs orten „fossiles Abseits“ für österreichische Wirtschaftskammer
Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges brauche eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli diesen Jahres eingeführt werden solle. Das gab heute der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Karlheinz Kopf bekannt. Im Hinblick auf die hohen Energiepreise im Moment, brauche es „ein schlüssiges Konzept mit finanziellen Entlastungsmaßnahmen“, ist Kopf überzeugt. Und präsentiert sogleich auch einige Vorschläge, wie diese aussehen könnten. Einer davon: die Verschiebung der für 1. Juli geplanten Einführung der nationalen CO2-Bepreisung, mindestens für ein Jahr, vielleicht sogar für zwei.
Grundsätzlich stelle er das Modell, Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht in Frage, so Kopf. Aufgrund der hohe Energiekosten gelte es aber gegenzusteuern, damit in den heimischen Produktionen nicht „das Licht ausgeht“, so WKÖ-Generalsekretär Kopf. Zudem werde der hohe Preis mit Sicherheit dazu führen, dass diejenigen, die Umstiegsmöglichkeiten hätten, auch schneller umsteigen.
Harte Kritik von NGOs
Wenig überraschend stößt dieser Vorstoß der österreichischen Wirtschaftskammer auf große Empörung seitens Umweltschutzorganisationen. „Eine Woche nach der Veröffentlichung des dramatischen Klimaschutzberichts IPCC die Abschaffung von ohnehin viel zu schwacher CO2-Preissignale zu fordern, ist völlig fehl am Platz. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf stellen sich damit ins fossile Abseits“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Ähnlich äußert sich auch Greenpeace in einer Mitteilung: “Der WKO-Vorschlag die CO2-Abgabe zu verschieben, ist kurzsichtig, klimaschädlich und verlängert unsere fossile Abhängigkeit von anderen Staaten“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Aber nicht nur Kritik, sondern auch Gegenvorschläge präsentieren beide NGOs in ihrer Reaktion auf den Vorstoß der WKÖ. So geht Global 2000 davon aus, dass eine Steuer auf Windfallprofits sowohl die Energiepreisentwicklung eindämmen als auch Mittel zur Unterstützung von Haushalten und Wirtschaft bereitstellen könne. Eine solche“Windfall-Profit“ Steuer auf Zufallsgewinne wäre dann an fossile Energiekonzerne adressiert, welche durch die hohen Öl- und Gaspreise wirtschaftlich profitieren.
Greenpeace fürchtet zudem, dass ein Aussetzen der CO2-Abgabe aktuell ein „völlig falsches Signal“ wäre. „Die Abgabe hat auf den aktuell hohen Preis fossiler Energien zudem praktisch keine Auswirkungen, da die Preisexplosion durch den Markt getrieben wird. Im Gegenteil: Der CO2-Preis wird jetzt benötigt, um Österreich langfristig auf einen klimafreundlichen und von anderen Ländern unabhängigen Pfad zu führen,“ so Greenpeace-Energieexpertin Duregger.
Innovationsschub durch hohe Kosten
Als alternative Maßnahmen hatte Greenpeace letzte Woche gemeinsam mit Fridays for Future, der Professorin Sigrid Stagl am Institut für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Klima- und Energieforscher Daniel Huppmann vom Forschungsinstitut IIASA ein „Sofortpaket Gas-Exit“ vorgeschlagen. Darin war unter anderem die Forderung nach einer „Akut-Milliarde“ für Fördertöpfe enthalten, um Wärmedämmung und rasch installierbare Technologien, wie Photovoltaik voranzutreiben.
Auch im Podcast-Gespräch mit Tech & Nature spricht sich die Ökonomin Sigrid Stagl deutlich gegen ein Aussetzen der CO2-Abgabe aus. Zudem sieht sie in den hohen Energiekosten ebenfalls eine große Chance für einen Innovationsschub zu mehr Energieeffizienz in den einzelnen Betrieben: „Es ist auch faszinierend zu sehen, was Unternehmen alles schaffen, wenn die Preise wirklich steigen und sich Effizienz auch unternehmerisch stärker rechnen kann. Dann werden die Spielräume genutzt, dann werden neue Wege gesucht, neue Produktionsmodi gefunden und neue Technologie eingesetzt.“ Langfristig können somit auch hohe Energiekosten helfen, die Treibhausgasemissionen zu senken. So, wie es auch das Ziel der CO2-Abgabe ist.
