30 Euro/Tonne: Umweltschützer:innen kritisieren niedrigen CO2-Preis
Nachdem es bereits in Ländern wie Schweden, Deutschland, der Schweiz oder Frankreich einen CO2-Preis bzw. eine CO2-Steuer gibt, wird es so etwas auch in Österreich ab 1. Juli 2022 geben. „Vor 30 Jahren ist diese Idee bereits gefordert worden, auch ich habe das schon früher gefordert“, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Präsentation der Neuerungen im Rahmen der so genannten „ökosozialen Steuerreform“.
„Wer sich entscheidet, dem Klima zu schaden, bezahlt künftig einen Preis dafür“, so Gewessler. Die Preise, die folglich höhere Preise für Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas (also vor allem Mobilität und Heizen) bedeuten, sind wie folgt geplant:
- ab 1. Juli 2022: 30 Euro pro Tonne
- ab 2023: 35 Euro je Tonne
- ab 2024: 45 Euro je Tonne
- ab 2025: 55 Euro je Tonne
Dann, ab 2025, soll der CO2-Preis in ein Emissionshandelssystem übergehen. Dieses gibt es auf EU-Ebene bereits (EU-EHS), deckt aber derzeit nur etwa ein Drittel der CO2-Emissionen ab. Dass der CO2-Preis erst mit der zweiten Jahreshälfte 2022 eingeführt wird, führt Gewessler auf die unruhige Lage an den Energiemärkten zurück, wo es derzeit wegen Streitigkeiten der EU mit Russland zu stark steigenden Gaspreisen kommt.
Steuerreform setzt CO2-Preis bei 30 Euro ab 1. Juli 2022 fest
Kritik an niedrigem CO2-Preis
Kritik an den 30 Euro je Tonne kommt nach der Präsentation sofort von NGOs. „Alle Expert:innen in diesem Bereich gehen davon aus, dass eine Tonne CO2 deutlich mehr als 30 Euro kosten muss, damit eine Lenkungswirkung erzielt werden kann“, heißt es etwa seitens David Walch von Attac Österreich.
Beim WWF bezeichnet man den CO2-Preis als „schwachen Kompromiss“. Die Umweltschutzorganisation fordert einen höheren Einstiegspreis von zumindest 50 Euro pro Tonne CO2, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 ansteigt und danach schrittweise bis über 2030 hinaus steigt. Auch Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimaschutzvolksbegehrens, fordert mehr. „Ein Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne und ein rascher Anstieg auf über 100 Euro wäre das Minimum eines wirksamen Beitrags zum Klimaschutz gewesen.“
Dem Autofahrerclub ÖAMTC hingegen ist er zu hoch, er verweist darauf, dass Autofahrer:innen durch die bereits vorhandene CO2-Besteuerung 162 Euro bzw. 226 Euro Steuern pro Tonne CO2 für Benzin bzw. Diesel bezahlen würden. Der Internationale Währungsfonds hat sich ebenfalls zu Thema geäußert und empfiehlt Österreich, den CO2-Preis auf 100 Euro je Tonne bis 2030 zu erhöhen.
Mit 30 Euro je Tonne CO2 liegt Österreich (D: 25 Euro) im internationalen vergleich am unteren Ende des Spektrums. Hier der Vergleich:
„Heimische Unternehmen zahlen schon jetzt eine Rekordsumme von mehr als 300 Mio. Euro für Emissionszertifikate. Für uns ist wichtig, dass es hier keine weiteren Belastungen gibt“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Dass sich Österreich beim CO2-Preis am wichtigsten Handelspartner Deutschland orientiere, sei „sachlich nachvollziehbar“.
Klimabonus egal, ob man Zug oder Auto fährt
„Wir sind eines von nur sechs Ländern, denen es nicht gelungen ist, Emissionen zu reduzieren“, so Gewessler und verspricht künftig „mehr Geld im Börserl, weniger Dreck in der Luft.“ Denn die österreichische Regierung will die Einnahmen aus dem CO2-Preis über den kommenden Klimabonus an die Bevölkerung zurückgeben.
Jeder arbeitende Mensch in Österreich, jede/r Pensionist:in und jede/r unter 18 Jahren soll den Klimabonus bekommen. Pro Kind und Jugendlichen gibt es 50 Euro, für arbeitende Erwachsene und Pensionist:innen, mindestens 100 Euro. Darauf aufbauend gibt es drei weitere Stufen. Je schlechter die Anbindung an den öffentlichen Verkehr (ergo je ländlicher), desto mehr gibt es – gestaffelt bis zu 200 Euro.
Der Klimabonus ist aber nicht gekoppelt an klimafreundliches Verhalten. Man muss also nicht beweisen, dass man CO2-schonend unterwegs ist, um das Geld zu bekommen. „Es wird niemand kontrollieren, ob sie mit dem Auto fahren, mit dem Zug oder fliegen“, so Bundeskanzler Kurz. Die Staffelung rechtfertigt er so. „Menschen am Land sind aufs Auto angewiesen, im Unterschied zu Menschen in der Stadt mit der U-Bahn vor der Tür.“ Da wird wohl noch diskutiert werden müssen, welche Städte in Österreich gut ausgebaute Öffis haben und welche nicht.
Jedenfalls soll der Klimabonus über die Jahre im Gleichschritt mit dem CO2-Preis steigen, weil man ja die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bevölkerung weitergeben wolle. Um klimafreundliches Verhalten zusätzlich zu belohnen, wird es laut Gewessler eine halbe Milliarde Euro für den Umstieg auf „grünere“ Heizungen geben – konkret 7.500 Euro für jene, wenn man alte Heizungen ausgetauscht oder thermisch saniert werden.
Dieselprivileg bleibt
Was in Österreich nicht angegriffen wird, ist das so genannte Dieselprivileg, also die geringere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Im Vorfeld hatte bereits unter anderem die Fachgruppe Energiehandel in der WKO Oberösterreich Stellung dagegen genommen. So wird argumentiert, dass der niedrigere Sprit-Preis Österreich „Tanktouristen“ (v.a. LKW-Fahrer) anlocke. Wenn das Dieselprivileg falle, dann wäre das doppelt nachteilig für die österreichischen Steuerzahlenden.
„Einerseits müsste er selbst um rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zahlen, andererseits müsste er für das Steuerloch durch den ausbleibenden Tanktourismus von circa 870 Millionen Euro jährlich aufkommen“, so Bernd Zierhut, Obmann der Fachgruppe Energiehandel. „Die ausbleibenden Tanktourist:innen tanken ganz einfach ein paar Meter weiter abseits unserer Grenzen. Dann haben wir das „Problem“ zwar in die Nachbarländer gehievt und die Klimabilanz für Österreich schaut auf dem Papier besser aus, CO2-technisch bleibt allerdings alles beim Alten.“
