Klimaökonom: „Niedriger CO2-Preis schwächt auch die Wirtschaft“
CO2-Preis = Klimaschutz – Dieser Gedankengang liegt nah und wurde in den letzten Tagen seit der Veröffentlichung der ökosozialen Steuerreform auch sehr oft öffentlich getätigt. Dieser Gedankengang ist dabei natürlich richtig. Seit Jahren fordern Klimaaktivist:innen die Einführung einer CO2-Bepreisung, umso die Mengen der emittierten Emissionen in Österreich signifikant zu senken. Dieser Forderung wurde nun nachgegangen, wenn auch mit einem deutlich niedrigeren Einstiegspreis pro Tonne als sich Klimaaktivist:innen erwartet haben.
Die Enttäuschung ist daher, wenig verwunderlich, entsprechend hoch. Mit den 30 Euro pro Tonne CO2, welche Unternehmen zahlen müssen, wenn sie Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas in den Umlauf bringen, wird sich keine Lenkungswirkung erzielen lassen, sind sich Klimaforschende sicher. Diese Besteuerung, welche sich entsprechend auf die Preise der Verbraucher:innen auswirken wird, sei dazu zu niedrig. Dazu kommt, dass jede/r Österreicher:in einen Klimabonus erhält, durch welchen die höheren Kosten für die Verbraucher:innen wieder kompensiert werden sollen und andere klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale, nicht gestrichen wurden.
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„CO2-Preis-Höhe zeugt von sehr kurzfristiger Sichtweise“
Doch nicht nur aus Klimaschutzgründen ist die jetzige geplante Bepreisung zu niedrig. Denn sie schwächt auch Österreichs Wirtschaft. So zumindest die Einschätzung des Klimaökonomen Karl Steininger im Gespräch mit Tech & Nature. Dieser ist der stellvertretende Institutsleiter des Wegener Centrums für Klima und Globalen Wandel in Graz. „Für mich ist dieser niedrige CO2-Preis ein Zeichen von einer sehr kurzfristigen Sichtweise. Mittelfristig ist dieser jedenfalls als Nachteil zu sehen, da wir dadurch die Innovationsbereitschaft in Österreich nicht verwenden.“
Damit bezieht sich Steininger insbesondere auf die Branchen, welche mit ihren Produkten und Dienstleistungen Vertreter:innen der nachhaltigen Transformation sind und somit für die Wirtschaftskraft Österreichs zukünftig immer wichtiger werden. „Wenn die Nachfrage nach diesen Gütern, nach Wärmepumpen beispielsweise, auch im eigenen Land durch eine höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen steigt, können diese ihren Bestand erhöhen und so weiter investieren.“ Dadurch wachse dann wiederum die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dass dieses Prinzip auch in der Realität greift, zeige sich an Schweden. Diese haben mit einer Besteuerung von 118 Euro pro Tonne CO2 aktuell den weltweit höchsten CO2-Preis und wachsen trotzdem wirtschaftlicher schneller als Österreich.
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„Dürfen Zug nicht verpassen“
Diesen Punkt unterstützen auch Vertreter:innen aus der österreichischen Wirtschaftswelt. So haben sich im Rahmen der gemeinnützigen Vereinigung „CEOs for Future“, 15 Firmen, unter anderem die Asfinag, die ÖBB, der Zementkonzern Lafarge und das Mediennetzwerk ProSiebenSat.1 Puls4, zusammengefunden und Ende September ein Positionspapier veröffentlicht, das sich für einen allgemeinen CO2-Preis einsetzt. 60 Euro hatten diese als Startpreis pro Tonne CO2 vorgeschlagen und das ebenfalls mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes begründet: „Wir sind viel eher im Nachteil, wenn wir den CO2-Preis nicht umsetzen. Denn wir wären bei Weitem nicht die einzigen, die das machen. Es liegt im Interesse der Wirtschaft, diesen Zug nicht zu verpassen“, so die Vorständin der CEOs for Future, Christiane Brunner.
Der Grazer Klimaökonom Steininger zeigt sich allerdings, abgesehen von der Höhe der CO2-Bepreisung, bisher zufrieden mit der aktuellen Form der Steuerreform. Auch wenn in vielen Bereichen die endgültigen Ausformulierungen noch fehlen. „Mit der Bepreisung von CO2 und der Verwendung der Einnahmen für Investitionen sind die zwei Lenkungswerkzeuge gesetzt. Auch die sozialen Auswirkungen sind gut abgefedert“, so der Klimaökonom.
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Unternehmen mit Reform gut abgesichert
Für Österreichs Unternehmen sieht Steininger ein fallsicheres Rettungsnetz mit der ökosozialen Steuerreform. Ein Beispiel dafür ist die in der Reform enthaltene Carbon Leakage-Verordnung nach deutschem Vorbild. Durch diese sollen die emissionsreichsten Unternehmen des Landes vor einer Abwanderung in Länder mit weniger hohen CO2-Kosten bewahrt werden. Ansonsten würde sich das CO2-Problem nur verlagern, gelöst wäre es damit allerdings nicht. Durch die Carbon Leakage-Verordnung ist daher festgehalten, dass betroffene Unternehmen Ausgleichszahlungen für diese Mehrkosten beantragen können. Im Gegenzug müssen diese Zahlungen anteilsmäßig wieder in Klimaschutzmaßnahmen fließen.
Die Ängste und die Einstellung der Wirtschaft zu höheren CO2-Kosten versteht er daher nicht. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) selber sieht in der ökosozialen Steuerform im Namen der Industrie ein ausgewogenen Paket, welches „starke Akzente im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ setzt. Dass es bei diesem in der Form bleibt, hofft der Steininger hingegen nicht. Die Voraussetzungen für Anpassungen sind seiner Meinung nach bereits gegeben: „Grundsätzlich ist mein Ansatz, dass mit der ökosozialen Steuerreform und der enthaltenden CO2-Bepreisung ein Instrument justiert wurde, an dessen Rädern nun noch gedreht werden kann. Mit diesem Steuersatz ist die Wirkung noch zu klein“, so der Klimaökonom Steininger.
