CO2-Zoll: Industrie fürchtet Milliarden Euro an Mehrbelastung
Die ab Oktober 2023 geplante Einführung eines CO2-Grenzausgleich (aka CO2-Zoll) in der EU hat heftige Kritik seitens der Wirtschaft ausgelöst. Geplant ist schließlich, dass Unternehmen eine Abgabe bezahlen, wenn sie in Ländern mit weniger strengen Auflagen für CO2-Emissionen produzieren. Die EU rechnet, dass dieser „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) zusammen mit anderen Maßnahmen von 2026 bis 2030 jährlich bis zu 17 Milliarden Euro einbringen könnte (Trending Topics berichtete).
Diese Mehrbelastung fürchtet nun die Wirtschaft. „Produktionsrückgänge und Schließungen in der europäischen Industrie sind sehr wahrscheinlich“, heißt es dazu aus der Wirtschaftskammer, natürlich in Bezug auf die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise. Die entstehende Produktionslücke wird dann weitgehend von außereuropäischen Produzenten mit meist höherer Emissionsintensität aufgefüllt. Vor diesem Hintergrund darf es keine neuen Kostenbelastungen geben, auch die dringend notwendigen Carbon-Leakage-Maßnahmen dürfen nicht unterwandert oder aufgeweicht werden.“
Ab Oktober 2023 soll es eine Übergangsphase geben, bis alle importierten Güter erfasst werden. Zuerst soll der CO2-Zoll auf Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff eingehoben werden. Laut WKO seien dadurch aber Sektoren betroffen, die diese Güter und Rohstoffe brauchen – also metallverarbeitenden Industrie, Maschinenbau, Fahrzeugindustrie, chemische Industrie, Stein- und keramische Industrie, Elektro- und Elektronikindustrie, Feuerfestindustrie, Bauwirtschaft, Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie.
Offene Fragen wegen Konformität mit WTO
Eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts würde zeigen, dass der CO2-Grenzausgleichsdie österreichische Industrie bis 2035 mit direkten und indirekten Kosten von bis zu 8,9 Milliarden Euro belasten würde. CBAM würde Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern ohne CO2-Bepreisung bringen, es könne Export- und Produktionsrückgängen kommen, am Ende wären Arbeitsplätze gefährdet. Zudem gebe es keinen Nachweis, ob der CO2-Grenzausgleich wirklich wirksam sei.
Die EU will, dass Unternehmen, die in die EU importieren, sogenannte CBAM-Zertifikate erwerben müssen, um die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem Preis für Kohlenstoffzertifikate im EU-Emissionshandelssystem auszugleichen. In der Theorie könnte das Anreize für Nicht-EU-Länder schaffen, ihre Klimaambitionen zu verstärken. Allerdings gibt es Zweifel, ob CBAM konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ist. Deren Regeln zufolge dürften gleichartige Produkte aus WTO-Staaten nicht unterschiedlich behandelt werden.
CO2-Grenzausgleich: EU-Industrie und Klima sollen von CO2-Zoll profitieren
