COP27: Österreich zahlt 50 Millionen Euro für Klimaschäden in armen Ländern
Am Sonntag hat die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in der ägyptischen Touristendestination Scharm al-Scheich begonnen. Ein großes Thema bei der – von vielen Kontroversen begleiteten – Veranstaltung ist die Verantwortung der Industriestaaten für die Klimakrise. Denn Entwicklungsländer, speziell jene im globalen Süden, sind unverhältnismäßig stärker von Klimaschäden betroffen, während Industrieländer deutlich mehr CO2-Emissionen verursachen. Lange haben die USA und die EU es abgelehnt, ärmeren Ländern Reparaturzahlungen für die Schäden zu geben. Nun wagen jedoch einige Länder den Vorstoß. Dazu gehört auch Österreich mit einer Zahlung von 50 Millionen Euro.
Budget für internationale Klimafinanzierung erhöht
Deutschland und Belgien haben sich am Montag laut der Kleinen Zeitung mit mehreren kleinen Industriestaaten zusammengetan, um freiwillig Geld für Klimaschäden zur Verfügung zu stellen. Auch Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, dass sie aus ihrem Budget für die nächsten vier Jahre mindestens 50 Millionen Euro für diese Finanzierungen aufbringen werde. Das Geld könne auch in bereits bestehende freiwillige Finanzierungsmechanismen fließen, heißt es aus dem Ministerium. „Österreich übernimmt Verantwortung und wird zum Vorreiter in der internationalen Klimafinanzierung“, sagt Gewessler.
Österreich wird außerdem das Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Dienstag auf der COP27 an, dass das Klimaschutzministerium bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Das bedeutet, dass sich das Budget auf 340 Millionen Euro steigern wird. Der Bundespräsident wies in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs einmal mehr darauf hin, dass man weit davon entfernt ist, das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen über die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu erreichen.
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Globaler Norden für Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich
„Wir Länder im globalen Norden sind für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich“, räumte Van der Bellen ein. „Große Teile des globalen Südens sind besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Zurecht pochen diese Länder auf finanzielle Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen und klimabedingten Verlusten und Schäden. Österreich wird dieser Verantwortung nachkommen.“
Verglichen mit dem gesamten Finanzierungsbedarf ist Österreichs Beitrag verschwindend gering. Laut einem aktuellen Bericht im Auftrag von Ägypten und Großbritannien beläuft sich der gesamte Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer in Sachen Klimawandel (von der Emissionssenkung über die Anpassung bis zur Schadensfinanzierung) bis 2030 auf 2,4 Billionen Dollar jährlich. Eine Billion davon könne nicht von den Staaten selbst aufgebracht werden und müsse daher von außen – sprich aus den Industriestaaten – fließen.
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Zahlungen sind „nur Tropfen auf heißem Stein“
Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind begrüßt die angekündigte Erhöhung der Finanzmittel für Klimafinanzierung sowie für den Ausgleich von Schäden und Verlusten. „Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass es von Österreichs Klimaministerium bereits konkrete Ankündigungen gibt“, sagt Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. „Gleichzeitig ist das angekündigte Ausmaß nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zum Vergleich: Alleine die Schäden des Hochwassers in Pakistan werden auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt.“ Österreich müsse gemeinsam mit Verbündeten auf europäischer und globaler Ebene die Klimafinanzierung ausbauen und einen institutionellen Rahmen für den Ausgleich von Schäden und Verlusten schaffen.
