Corona-Hilfen: Ausfallsbonus, Verlustersatz und Härtefallfonds erleben Comeback

Seit dem geltenden Lockdown für Ungeimpfte müssen Handelsunternehmen mit Umsatzverlusten in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Tag rechnen, ein harter Lockdown könnte die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro pro Tag erhöhen, rechnet die Wirtschaftskammer. Deswegen hat die Bundesregierung am Freitag vormittag kurz nach der Verkündung des vierten Lockdowns auch gleich neuerliche Corona-Hilfen vorgestellt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte soeben an, dass Ausfallbonus, Verlustersatz sowie der Härtefall-Fonds neu aufgelegt werden. Insgesamt ist zu beachten, dass Österreich im vierten Lockdown deutlich weniger Geld für Maßnahmen zur Verfügung steht (mehr dazu hier).

Kommt nach der Insolvenzwelle eine neue Gründerwelle, Monika Köppl-Turyna?

Neuauflagen bis März 2022

Konkret werden folgende Maßnahmen getroffen:

Der Ausfallsbonus wird für die Monate November bis März neu aufgelegt. Um ihn zu bekommen, sind mindestens 40 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vergleichsmonat aus 2019 für ein Unternehmen notwendig. Zehn bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs können erstattet werden, beantragt werden kann ab dem 16. Dezember. Der Rahmen für die Maßnahme liegt bei max 2,3 Mio. Euro, bisher waren maximal 1,8 Mio. Euro möglich. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten von bis zu 700 Millionen Euro im Monat.

Auch der Verlustersatz wird laut Blümel neu aufgelegt. Auch hier gilt mindestens 40 Prozent Umsatzeinbruch Vergleich zum Vergleichsmonat aus 2019. Die Ersatzrate soll 70 bis 90 Prozent des Verlustes betragen, maximal sind 12 Mio. Euro pro Unternehmen möglich (bisher max. 10 Mio. Euro). Beantragt werden kann ab dem Jänner 2022, die Kosten für die Maßnahme wurden noch nicht berechnet.

Schließlich wird auch der Härtefallfonds sind Comeback feiern. Um die Gelder zu bekommen, sind mindestens 40 Prozent Einkommensrückgang nachzuweisen, bis zu 80 Prozent des Nettoeinkommens können ersetzt werden. Für Betroffene bedeutet das unterm Strich zwischen 600 und 2.000 Euro pro Monat. Auch der Härtefallfonds soll bis März 2022 verlängert werden, die Kosten werden mit etwa 100 Millionen Euro pro Monat eingeschätzt.

Milliardenverluste befürchtet

Außerdem wird es laut Blümel wieder Steuerstundungen und Herabsetzungen ermöglicht werden. Wie hart es vor allem den Handel treffen wird, schildert Rainer Will vom Handelsverband. “Ein harter Lockdown im Weihnachtsgeschäft bedeutet, dass wesentliche Teile des stationären österreichischen Handels existenziell gefährdet sind und selbstredend dessen Arbeitsplätze. Die Branche muss Umsatzverluste von rund 2,7 Milliarden Euro verkraften“, so Will.

Martin Kocher kündigte vier Maßnahmen an: „Die aktuelle Situation ist sehr herausfordernd. Ich rufe alle eindringlich dazu auf, die Impfung zu nutzen und sich selbst und andere zu schützen. Mir ist bewusst, wie frustrierend die Situation ist, vor allem für all jene, die sich seit Jahren an alle Regeln halten. Es ist schwer, hier Solidarität einzufordern, aber wir müsse die Überlastung in den Krankenhäusern vermeiden. Niemand wird alleine gelassen in dieser Situation.“

Und weiter. „Wir sind gut vorbereitet, weil viele Maßnahmen ohnehin weitergelaufen sind.“ Es wird vier Maßnahmen geben:

• Die Corona-Kurzarbeit steht unverändert bereit. Im Lockdown kann die Arbeitszeitreduktion auf 0 gehen. Die Maßnahme ist bis Ende des Jahres aufrecht. In den nächsten Tagen wird es Gespräche geben, wie es danach weitergeht.
• Neu wieder in Kraft ist die Möglichkeit der Dienstfreistellung für Erwerbstätige mit Vorerkrankungen. Das startet ab Montag, 22.11. mit einer Übergangsregelung. Ab Montag können Risikoatteste abgeholt werden. Gesetz gilt dann ab Dezember.
• Freistellungsanspruch für Schwangere in körpernahen Berufen
• Sonderbetreuungszeit für Kinder

Zum Thema Home Office äußerte sich Kocher sehr klar, auch er verzichtete aber auf eine Verpflichtung. Es bleibt die Empfehlung: „Ich empfehle allen Unternehmen nachdrücklich das Home Office. Entscheidend ist, dass sich alle an die Maßnahmen halten. Deswegen der Aufruf an alle Arbeitnehmer:innen, Home Office in Anspruch zu nehmen und Kontakte zu reduzieren.“

▷ Coronavirus [26. November]: 12.245 Neuinfektionen, 66,34 Prozent mit vollständigem Impfschutz