Investitionsprämie: Regierung schließt Förderung klimaschädlicher Maßnahmen aus
Um die österreichische Wirtschaft nach den Corona-Lockdowns wieder anzukurbeln, hat die österreichische Regierung die COVID-19-Investitionsprämie in Planung, die Investitionen von Unternehmen mit bis zu 14 Prozent belohnen soll. Konkret soll die Förderung durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses von 7 Prozent der förderfähigen Kosten erfolgen. Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen, also 14 Prozent.
Nun liegt der Gesetzestext für die Investitionsprämie vor – und zeigt nun neue Details. So sollen klimaschädliche Investitionen von der Prämie ausgenommen sein. Konkret heißt es im Gesetzestext:
„Als klimaschädliche Investitionen gelten Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Die Investitionsprämie für Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine substanzielle Treibhausgasreduktion durch die Investition erzielt wird.“
Neben solchen klimaschädlichen Investitionen sind außerdem unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen von der Investitionsprämie ausgenommen.
Geplant ist, das Förderungsprogramm mit 1. September 2020 zu starten und rückwirkend auch für Investitionen gelten, die ab 1. August getätigt wurden. Anträge können bis 28. Februar 2021 gestellt werden. Anträge sollen bis 28. Februar 2021 gestellt werden können. Für das Förderprogramm soll plangemäß ein Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Das Geld sollen Unternehmen in Form von Zuschüssen bekommen, abgewickelt wird das Programm voraussichtlich von der aws.
Kritik von der Opposition
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne erwarten sich durch die Investitionsprämie Anreize für Investitionen in Zukunftsbereiche wie etwa Klimaschutz. Man wolle der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Wirtschaftsausschuss.
Kritik an der Investitionsprämie kommt von Oppositionsparteien. FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs erinnerte im Wirtschaftsausschuss an das negative Echo der Kammer der Steuerberater aus dem Begutachtungsverfahren und meinte, dass das Gesetz legistisch äußerst schlecht gefasst sei. Karin Doppelbauer von den NEOS verwies auf die Warnung des Rechnungshofs vor missbräuchlicher Inanspruchnahme.
