Deutschland: Neues Klimaschutzgesetz unter Ablehnung der Opposition verabschiedet
Im Mai hat das deutsche Bundeskabinett einen Entwurf zu einem neuen Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht (Tech & Nature berichtete). Am Donnerstag hat der Bundestag endgültig das Gesetz verabschiedet. Laut der neuen Verordnung muss Deutschland in den kommenden Jahren deutlich mehr CO2 und andere Treibhausgase einsparen als zunächst geplant. Die Bundesrepublik soll demnach bis 2045 klimaneutral werden. Ursprünglich sollten die Emissionen erst bis 2050 auf netto Null sinken.
Energiebranche und Industrie tragen Reduzierungen
Als Zwischenziel für das Jahr 2030 will die schwarz-rote Regierung den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Bislang sollten es eigentlich 55 Prozent sein. Für 2040 gilt dann die Vorgabe von 88 Prozent Minus. Den Löwenanteil der zusätzlichen CO2-Einsparungen bis 2030 sollen die Energiewirtschaft und die Industrie übernehmen. Die Energiebranche muss die jährlichen Emissionen von 280 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 auf 108 Millionen Tonnen bis 2030 verringern. Bei diesen beiden Branchen seien laut der Regierung „die Vermeidungskosten am geringsten.“
Die große Koalition hat außerdem eine Passage eingefügt, der zufolge der erwartete Klimaschutzbericht der Regierung erstmals 2024 und dann alle zwei Jahre bestimmte zusätzliche Informationen enthalten muss. Dazu gehört eine Darstellung zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der EU. Auch zu technischen und internationalen Entwicklungen sowie deren Kompatibilität mit nationalen Vorgaben muss es Angaben geben. Die Abschätzungen sollen wenn möglich auch „Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung, die Wirtschaftsstruktur, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum sowie die Effizienz des Einsatzes von natürlichen Ressourcen“ einschließen.
Mit der Industrie hat die Regierung laut Heise außerdem einen Investitionspakt für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“ geknüpft. Dieser soll den Einsatz von grünem Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore fördern. Dazu komme ein acht Milliarden Euro schweres Sofortprogramm, das die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele in den verschiedenen Sektoren unterstützen soll.
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Opposition lehnt Klimaschutzgesetz ab
Der neue Gesetzesentwurf war nötig, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht das existierende Klimaschutzgesetz von 2019 für teils verfassungswidrig erklärt hat. Das Problem war bislang, dass die Klimaziele zu niedrig angesetzt waren. Die Hauptanstrengungen zur Emissionsreduktion hätten sich dadurch auf die Jahre nach 2030 verschoben. Die dafür danach zwangsläufig in Kraft tretenden Maßnahmen würden die Freiheitsrechte der Bürger verletzten, so die Begründung des Gerichtes.
Kontroversen gibt es aber auch bei dem neuen Entwurf. Die große Koalition hat ihn zwar mit einer knappen Mehrheit beschlossen, jedoch hat ihn die ganze Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte dem Online-Magazin Heise zufolge, nach der Absprache von Schwarz-Rot erklärt, dass die Einigung „das grundsätzliche Scheitern der großen Koalition beim Klimaschutz“ besiegele. Es gebe zu wenig Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Verkehrswende. Bereits jetzt hat die Opposition erneute Verfassungsbeschwerden angekündigt.
