Deutschland hat die Wahl: Veto-Recht, Klima-Supermacht & lodernde Urängste
Eine solche Situation gab es schon länger nicht mehr in Deutschland. Nach 16 Jahren Amtszeit hat sich aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zur Wahl für den Stichtag am 26. September aufstellen lassen. Seit Wochen ist der (Wahl)Kampf um die Position des/r Bundeskanzler:in nun schon im Gange.
Bisher haben Themen außerhalb der Politik die öffentlichen Diskussionen rund um die sich im Rennen befindlichen Personen geprägt. Besonders beliebt: Ungenaue Angaben im Lebenslauf und Plagiats-Vermutungen in den Veröffentlichungen der zu Wahlstehenden. Nun aber hat die Partei „Die Grünen“, mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit einem politischen Vorstoß für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt.
Zehn Maßnahmen für das Klima
Aktuell haben diese ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ergänzend zu ihrem eigentlichen Wahlprogramm vorgestellt. Dieses sei das „größte Klimaschutzpaket, das es jemals gegeben hat“, zitiert die „Zeit Online“ die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Zur Umsetzung käme es bei einem Wahlsieg der Kandidatin. Zu den genannten Inhalten des Pakets zählt unter anderem die Einführung einer „Klima-Task-Force der Bundesregierung“, welche in den ersten 1oo Tagen der neuen Regierung wöchentlich tagen und somit zur schnelleren und niederschwelligen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen führen soll.
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Auch soll der Kohleausstieg bereits 2030 erfolgen, Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Neubauten, Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen Pflicht werden und der CO2-Preis angehoben werden. Die Einnahmen aus Letzterem sollen allerdings als „Energiegeld“ und über eine Absenkung der EEG-Umlage wieder an die Menschen jährlich zurück gezahlt werden. Weiterhin nannten die Grünen in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm unter anderem die Einführung eines Klimabonus-Fonds, die Erhöhung des Mindestgehalts und eine erleichterte Ermöglichung von Fahrradstraßen als geplante Maßnahmen. Insgesamt finden sich im Programm zehn Maßnahmen.
Das sind die Inhalte des „Klimaschutz-Soforprogramms“
Angst vor Klima-Supermacht
Zehn Maßnahmen also. Polarisiert hat in den letzten Tagen allerdings nur ein Inhalt des vorgestellten Programms. Die Verantwortung über alle klimapolitischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland soll nach den Vorstellungen der Grünen ein dafür eingerichtetes Klimaschutzministerium haben. Dieser Vorschlag ist keine brandneue Idee. In Österreich ist Leonore Gewessler (Die Grünen) bereits seit Beginn der aktuellen Regierungsperiode Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und Vertreterin des gleichnamigen Ministeriums. Das vielleicht zukünftige deutsche Klimaschutzministerium soll dann aber über ein Veto-Recht verfügen. Anzuwenden immer dann, wenn Gesetzesvorschläge der Bundesregierung nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 vereinbar wären.
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Auch wenn einige Ministerien in Deutschland bereits jetzt über ein Widerspruchsrecht verfügen, wie das Finanz-, das Innen- und das Justizministerium bei Regierungsvorhaben, welche ihren Geschäftsbereich betreffen, spaltet ein Vetorecht für den Klimaschutz die Gemüter. Als „schön klingende Parolen“, durch welche „Volksverdummung“ betrieben würde, bezeichnet der ehemalige deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Vorschlag und verweist auf die bereits bestehende Möglichkeit, die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf zu verweigern, gegenüber der „Rheinischen Post“. Der aktuelle Verkehrsminister von Deutschland, Andreas Scheuer (CSU), spricht von einem „Denke von Aufhalten und Verhindern“ gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Der Kanzlerkandidat der CDU Armin Laschet wird von „Zeit Online“ mit der Meinung zitiert, dass das in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen geltende Klimaanpassungsgesetz bereits“ein bisschen in die Richtung“ der Grünen-Vorschläge gehe.
Urängste statt sinnvolle Diskussionen
Das ist es also? Zehn Maßnahmen für den Kampf gegen die Klimakrise, aber am Ende bleibt doch nur eine Diskussion über ein „Superministerium“ mit Vetokraft? Diese aktuelle Diskussion steht damit sinnbildlich für den Wahlkampf der letzten Wochen. Es wurde diskutiert über Lebensläufe, abgeschriebene Bücherseiten und absolut unpassende Anfälle von Heiterkeit. Politik kam dabei oft zu kurz. Mit dem nun vorgestellten „Klimaschutz-Sofortprogramm“ hätte eine tatsächliche politische Diskussion beginnen können. Allerdings braucht es dazu mindestens zwei Teilnehmende, welche mit Argumenten überzeugen wollen.
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Die aktuellen Reaktionen machten allerdings nur wieder die Urängste deutlich, welche jedes Mal heiß zu lodern beginnen, sobald Maßnahmen für mehr Klimaschutz erläutert werden. Die drei gefürchteten „V“ sozusagen: Verzicht, Verbot, Veto. Aber heiß lodern inzwischen nicht nur diese Ängste, sondern auch die Temperaturen und in Flammen stehende Wälder in halb Europa. Statt eine Klimaschutz-Supermacht zu fürchten, sollte spätestens jetzt, nur wenige Wochen vor dem Wahl-Stichtag, auf ein solches Klimaschutzpaket eine faktenbasierte Antwort der zur Wahl stehenden Kandidaten folgen. Das sollte der eigentliche Anspruch in einer Demokratie sein.
Denn eines sollte am Ende jedem Menschen bewusst sein: Wenn heute keine Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden, schreitet diese unangefochten voran. Auch das jetzige „Klimaschutz-Sofortprogramm“ der Grünen ist sicher nicht das Allheilmittel und hat laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace weiterhin „Lücken“. Aber der Kampf gegen die Klimakrise muss jetzt aufgenommen werden. Ansonsten könnte es das letzte Mal sein, dass der Klimaschutz ein Thema bei einer Wahl ist. Die Folgen der Klimakrise werden uns sonst schon bald kein Mitspracherecht mehr gewähren. Somit bleiben für den Klimaschutz am Ende doch nur die drei „V“.
