Deutschland: Was wirklich hinter den 12 Mrd. Euro für Startups steckt
12 Milliarden Euro für Startups – das klingt erst Mal nach einem ganz großen Wurf der deutschen Ampelregierung, die ansonsten eher für Streitereien und Uneinigkeit in den Schlagzeilen ist. Jedenfalls: Auf großer Bühne haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) am Dienstag die WIN-Initiative vorgestellt. Verkündet wurde sie beim von Habecks Ministerium organisierten Startup Germany Summit 2024.
Grundbotschaft: Teilnehmende Unternehmen werden rund 12 Mrd. Euro bis 2030 in die Stärkung des deutschen Venture Capital-Ökosystems investieren. Mit dabei sind Deutsche Bank, Allianz, BlackRock, Deutsche Telekom, Kommerzbank, DZ Bank, AXA, Schenker, Deutsche Börse, Deutscher Sparkassen- und VGH Versicherungen Giroverband und einige weitere, so genannte institutionelle Investoren. Ein weiterer wichtiger Baustein: die Förderbank KfW.
Ampelregierung steht nicht gut da
Denn der Befund ist klar: Startups und Scale-ups seien neben Industrie und Mittelstand „entscheidend ist für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Deutschland“, der ja zuletzt ordentlich ins Wanken geriet – wie auch die Ampelregierung selbst, die durch AfD-Wahlerfolge in den Ost-Bundesländern massiv abgestraft wurde. Nur sind die Deal-Volumen vom Rekordhoch von 18,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2023 eingebrochen. Nun soll es mal endlich wieder positive Nachrichten geben, Habeck, Lindner und Scholz zelebrieren Einigkeit in der Sache.
Sind diese versprochenen 12 Milliarden Euro nun viel? Gerechnet auf 2025 bis 2030 (=6 Jahre) sind das 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dem gegenüber steht die Aussage des von Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW: „Wir benötigen in Deutschland etwa 30 Milliarden Euro jährlich für die Innovationsfinanzierung.“
Auch sind die 12 Mrd. Euro nicht nur für Investitionen in Startups und Scale-ups gedacht, sondern auch dafür, etwa beim Aufbau von Startup Factories zu unterstützen oder Aufsatz und Vertrieb von VC-Investmentvehikeln für geeignete Privatpersonen zu finanzieren. Das würde den Startups dann indirekt zugute kommen. Die 12 Milliarden Euro sind letztendlich eine unverbindliche Absichtserklärung. So heißt es in einem Dokument der deutschen Regierung:
„Vor dem Hintergrund des Vorstehenden erklären wir unverbindlich, dass wir jeweils im Einzelfall anstreben werden, Investitionen und weitere Beiträge im Zusammenhang mit der WIN-Initiative zu tätigen. Dessen ungeachtet hängen entsprechende Vorhaben dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall von einer Vielzahl von Bewertungs- und Vertragsparametern sowie von der rechtlichen Umsetzungsfähigkeit und der vorherigen erfolgreichen Einholung etwaiger externer behördlicher Zustimmungen und interner Gremienzustimmungen ab, die nur in individuellen Verhandlungen ausgelotet werden und nicht vorab festgelegt werden können. Verbindliche Kauf- oder Investitionsvorhaben entstehen aufgrund dieser Absichtserklärung auch dann nicht, wenn das heute erwartete Investitionsvolumen gleich aus welchen Gründen nicht erreicht wird.“
Am Ende wird man also sehen müssen, ob dieses Geld wirklich bereitgestellt wird, oder ob es bei einer Ankündigung der Ampelregierung bleibt. Am 28. September 2025 wird in Deutschland gewählt, die Zustimmungswerte der Ampelregierung sind im Keller, der Wahlkampf hat längst eingesetzt. Auch vor diesem Hintergrund muss man große Ansagen mit Milliarden sehen.
