Dieselprivileg & Co: Österreich gibt Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus
Milliardenausgaben, die dem Klima dezidiert schaden: Das ist das grundsätzliche Ergebnis einer Studie des Klimaschutzministeriums, die mit September 2022 datiert ist und jetzt via WWF öffentlich einsehbar ist. Es ist ernüchternd, was da zu lesen ist, nämlich: „Trotz des steigenden Bewusstseins bezüglich der Dringlichkeit des Klimawandels und der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen, hat sich das Volumen der Subventionen für fossile Energie oder klimakontraproduktive Aktivitäten weder international noch in Österreich in den letzten Jahren substantiell verändert. Insbesondere lässt sich, trotz wiederholter Forderungen internationaler Organisationen zur Reform fossiler Subventionen, keine gezielte Reformpolitik in diesem Zusammenhang festmachen“, heißt es in der Studie.
Österreich gibt der Studie zufolge für „klimakontraproduktive Subventionen“, im Durchschnitt jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro aus. Wenig überraschend, sind es vor allem, die Sektoren Verkehr, Energie und Landwirtschaft, die diese Kosten auf Kosten des Klimas verursachen. „Der größte Anteil betrifft mit 61% Fördermaßnahmen für den Verkehr. Die Bandbreite beträgt hierbei 2,5 bis knapp über 4 Mrd. €. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr und ein Viertel auf Luftverkehr und Schifffahrt“, heißt es in der Studie, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), der Universität Wien und Sattler & Schanda Rechtsanwälte im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) durchgeführt wurde.
Die Liste der „Klimasünder“
Welche Subventionen sind es denn nun konkret, die eigentlich dem Klima schaden, für die aber weiter Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden? Die Liste aus der Studie gibt Aufschluss darüber:
Größter Posten ist somit das berühmt-berüchtigte Dieselprivileg, also ein Steuervorteil für den Kraftstoff. Das wird seit vielen Jahren, auch von der EU, kritisiert, und laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) soll damit 2022 ein Ende sein. Auch Dienstwägen und Abstellplätze sowie die Pendlerpauschale sind relevante Posten. „Es handelt sich um strukturelle Klimasünden mit hohen Folgekosten. Die öffentliche Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Klimakrise und erhöht den Bodenverbrauch, weil die Politik auf mehreren Ebenen falsche Anreize geschaffen hat“, kritisiert etwa WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
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Immer neue klimaschädliche Maßnahmen seit COVID-Pandemie
Ernüchternd an der Studie ist auch, dass es trotz dem allgemeinen Konsens zur Klimakatastrophe immer neue Subventionen gibt, die deren Bekämpfung entgegenstehen. „Ausgelöst zunächst durch die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise, und Anfang 2022 in noch stärkerem Maß durch den Krieg in der Ukraine, stiegen die Energiepreise massiv an. Von der Bundesregierung wurden bislang mehrere Pakete mit Maßnahmen zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen von den Energiekosten beschlossen“, heißt es in der Studie. „Während die primäre Intention dafür die Abfederung sozialer Härten bzw. Einbußen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist und auch einige ökologisch motivierte Maßnahmen inkludiert sind, wurden damit Maßnahmen gesetzt oder ausgeweitet, die gemäß der in der Studie verwendeten Definition als klimakontraproduktiv anzusehen sind.“
Österreich ist bei vielen der Förderungen und deren Reform nicht auf die EU angewiesen. „Diesbezüglich zeigt sich, dass knapp 56% des analysierten Subventionsvolumens in rein nationaler Kompetenz liegt. Insbesondere die Subventionen, die eine Ausnahme von der Energiebesteuerung oder der Mehrwertsteuer vorsehen, sind auf EU-Ebene geregelt. Somit besteht der Handlungsspielraum primär bei jenen Maßnahmen, die in der nationalen Gesetzgebungskompetenz liegen“, so die Studienautor:innen. Nun wird 2022 spannend, ob das Dieselprivileg und andere Subventionen wirklich abgeschafft werden. Gewessler hat für ihr Vorhaben nun die geeignete Datengrundlage.
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