Digital Services Act: EU-Kommission diskutiert über mehr Fairness im Internet
Die EU-Kommission stellt heute den Digital Services Act vor. Vereinfacht gesagt soll damit für mehr Fairness im Internet gesorgt werden, vor allem hinsichtlich möglicher Monopolstellungen. Die Hoffnungen in die geplanten Vorhaben sind durchaus groß, allerdings könnte es noch Jahre dauern, bis der Akt wirklich durch ist.
Digital Services Act: „Waffengleichheit im Wettbewerb“
Der „DSA“ wird schon länger heiß diskutiert, die EU-Kommission arbeitet seit über einem Jahr an dem Akt. Die SPÖ sieht den DSA als „eine wesentliche Weiche in der weiteren Entwicklung Europas“, man müsse große Online-Konzerne „stärker in die Pflicht nehmen„. Von der ÖVP heißt es: „Der neue Digital Service Act wird den europäischen Binnenmarkt prägen. Das Ziel ist, für Waffengleichheit im Wettbewerb zu sorgen. Es kann nicht sein, dass große internationale Plattformen Milliardenumsätze in Europa machen, aber dann bei Problemen und Reklamationen nur sehr, sehr schwer erreichbar sind. Online-Plattformen müssen transparenter und sicherer werden, denn sie gehören nicht erst seit der Corona-Pandemie zu unserem Alltag.“
Bisherige Richtlinien aus 2002
Die bisherige E-Commerce-Richtlinie der EU-Kommission stammt aus dem Jahr 2002 und hat entsprechend dringend eine Anpassung an moderne Gegebenheiten notwendig. Vom Bundesministerium für Digitalisierung heißt es dazu: „Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, sowohl neue als auch überarbeitete Regeln zur Erhöhung der Verpflichtungen digitaler Dienste sowie der Stärkung der Aufsicht und Kontrolle in der EU einzuführen.“ Vorgestellt und diskutiert werden heute zwei Vorschläge: Einerseits der erwähnte Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, und andererseits der „Digital Markets Act“, das Gesetz über digitale Märkte.
Marktmächte beschränken
In beiden Fällen geht es darum, die Marktmacht der großen Konzerne zu beschränken. So sollen Apple oder Google beispielsweise keine eigenen Apps mehr auf Smartphones vorinstallieren dürfen, die Nutzer müssten die freie Wahl haben. Facebook könnte, so der Act durchgeht, künftig Daten mit den Mitbewerbern teilen müssen. Das soll sich letztlich auch auf Klein- und Mittelbetriebe positiv auswirken. Vom BMDW heißt es dazu: „Im Mittelpunkt stehen sowohl die Situation für KMU, die durch aktuell bestehende Abhängigkeitssituationen und den internationalen Wettbewerb stark unter Druck stehen, als auch die Anliegen österreichischer innovativer Unternehmen, die durch die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit bekommen, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen.“ Und auch für die Nutzer soll es Verbesserungen geben: Verkaufsplattformen (sprich Amazon) sollen überprüfen müssen, welche Artikel verkauft werden, Social-Media-Plattformen ausweisen, wie sie Inhalte moderieren und warum Einträge gelöscht worden sind. Auch Behörden und Forschungseinrichtungen sollen hier mit einbezogen werden.
„Gemeinsame, europäische Vorgangsweise“
Zusammengefasst: Transparenz und Fairness sollen steigen. Das könne nur mittels einen europäischen Schulterschlusses gelingen – dahingehend sind sich so gut wie alle Parteien einig. Katharina Kucharowits, die netzpolitische Sprecherin der SPÖ: „Wenn wir den großen Plattformen die Stirn bieten wollen, geht das nur mit einer gemeinsamen, europäischen Vorgangsweise“. Bei der ÖVP rechnet man schon. Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen könnte ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu 100 Milliarden Euro und 3,8 Millionen zukunftssichere neue Arbeitsplätze in Europa bringen. Wir können nicht nur die digitale Wirtschaft in Europa verbessern, sondern auch weltweite neue Standards setzen.“
Offen bleibt lediglich, wann die beiden Acts umgesetzt werden. Bislang gibt es noch keinerlei Neuigkeiten aus der EU-Kommission – und auch wenn, könnte die Umsetzung dauern: Zustimmen müssen nämlich auch doch der EU-Rat und das Europäische Parlament.
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