Digitaler Euro wird trotz vieler Kritikpunkte weiterentwickelt
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, zur Vorbereitungsphase des Projekts „Digitaler Euro“ überzugehen. Nach Abschluss der Untersuchungsphase hat die EZB einen digitalen Euro entworfen, der von beaufsichtigten Intermediären bereitgestellt werden soll und allgemein zugänglich wäre. Der digitale Euro wäre eine digitale Form von Bargeld und könnte für sämtliche digitale Zahlungen im Euroraum genutzt werden. Er wäre online und offline verfügbar, kostenlos und gewährleistet ein Höchstmaß an Privatsphäre. Der digitale Euro könnte für Zahlungen zwischen Privatpersonen, an Verkaufsstellen, im Online-Handel und für staatliche Transaktionen verwendet werden.
Die Vorbereitungsphase des Projekts beginnt am 1. November 2023 und dauert zwei Jahre. In dieser Phase wird das Regelwerk fertiggestellt und Anbieter ausgewählt, um eine Plattform und Infrastruktur für den digitalen Euro zu entwickeln. Es werden Tests durchgeführt, um den digitalen Euro den Anforderungen des Eurosystems und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer anzupassen. Die EZB wird weiterhin den Austausch mit der Öffentlichkeit und allen Stakeholdern suchen. Nach zwei Jahren entscheidet der EZB-Rat über die nächste Phase – un dletztendlich darüber, ob der digitale Euro tatsächlich eingeführt wird.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Einleitung der Vorbereitungsphase nicht bedeutet, dass ein digitaler Euro ausgegeben wird. Dieser Beschluss wird erst nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses der Europäischen Union in Betracht gezogen. Die EZB wird eventuelle Anpassungen berücksichtigen, die infolge der Gesetzgebungsberatungen erforderlich werden könnten.
Digitaler Euro: Offline-Nutzung ja, aber mit Obergrenzen für Überweisungen
Viele Kritikpunkte, keine Blockchain
Ein digitaler Euro soll dem Datenschutz hohe Priorität einräumen. Das Eurosystem hätte keinen Zugriff auf personenbezogene Daten und könnte keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen. Der digitale Euro würde auch bei Offline-Zahlungen einen vergleichbaren Datenschutz bieten. Klar ist, dass keine Blockchain-Technologie eingesetzt werden würde, und dass die Transaktionsdaten zentral bei der EZB gespeichert werden würde. Kritik an dem Projekt gibt es aber auch: Privatbanken sehen darin eine Stärkung der EZB, Datenschützer:innen eine neue Überwachungsmöglichkeit für das finanzielle Gebahren von Bürger:innen, und manche sehen darin sogar einen Hebel zur Abschaffung des Bargeldes.
Der digitale Euro würde die Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im europäischen Zahlungsverkehr fördern, meint die EZB. Der Euroraum befindet sich nicht nur im Wettstreit mit anderen Machtblöcken wie den USA oder China, die ebenfalls eigene digitale Währungen planen (und die dann einen Spill-over-Effekt auf Europa hätten), sondern hat im digitalen Zahlungsverkehr eine starke Dominanz von US-Playern wie Mastercard, Visa, PayPal, Apple oder Google. Beim digitalen Euro wären diese nicht mehr notwendig.
Nutzer:innen könnten entweder über die App ihres Zahlungsdienstleisters oder über eine Digitale-Euro-App des Eurosystems auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Euro zugreifen. Auch Menschen ohne Bankkonto oder digitales Endgerät könnten mit einer Karte, bereitgestellt von öffentlichen Stellen, in digitalen Euro bezahlen. Nutzerinnen und Nutzer könnten auch an Geldautomaten digitale Euro in Bargeld umtauschen. Der digitale Euro wäre für Privatpersonen kostenlos, während Intermediäre und Händler Anreize zur Bereitstellung des digitalen Euro hätten. Das Eurosystem würde seine eigenen Kosten tragen, heißt es seitens EZB.
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