Digitaler Euro soll verpflichtend im Handel kommen
Noch ist eigentlich gar nicht so klar, ob, wann und wie der digitale Euro in der Eu eingeführt werden könnte. Doch am Donnerstag Abend ist ein Papier durchgesickert, dass die EU-Kommission in den nächsten zehn Tagen vorstellen will. Der Inhalt: Der digitale Euro soll als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel zu Bargeld eingeführt werden. Darüber informierte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Finanzminister der Eurozone höchstpersönlich.
Bisher läuft seit Oktober 2021 eigentlich erst die Untersuchungsphase, wie und ob ein digitaler Euro überhaupt funktionieren kann. Da geht es um Fragen, wie er online und offline funktionieren kann, wie es um die Privatsphäre der Nutzer:innen steht, wie offen er für Weiterentwicklungen ist (Stichwort Smart Contracts bei Blockchains), wer ihn in Verkehr bringen darf, und so weiter. Diese Untersuchungsphase ist aber bald, im Oktober 2023 vorbei. Deswegen will man in Brüssel nun vor der Sommerpause schon die Weichen stellen, um im Herbst schnell mit dem Projekt voran zu kommen.
Was sich die EU-Kommission nun offenbar vorstellen kann: Wenn der digitale Euro ein gesetzliches Zahlungsmittel wird, dann müsste der Handel ihn auch immer annehmen müssen, egal ob offline oder online. Das wäre wohl essenziell für die Einführung und große Verbreitung – und sowohl großes Geschäft als auch große Herausforderung für die Anbieter von Payment-Lösungen und jenen, die diese dann integrieren müssen. Auch Banken und andere Finanzinstitute müssten sich dann intensiv damit auseinandersetzen. Geht es nach dem durchgesickerten Papier, müssten Banken „elementare Dienstleistungen“ für den digitalen Euro gratis anbieten.
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So anonym wie Bargeld wird der digitale Euro nicht
Der digitale Euro ist die staatliche Antwort auf den Boom der Kryptowährungen der letzten Jahren, allen voran Bitcoin – und auch ein Gegenentwurf dazu. Während Bitcoin sich einer zentralen Kontrolle in einem dezentralen Netzwerk entzieht, soll der digitale Euro dem Vorschlag nach nur von jenen nationalen Notenbanken in verkehr gebracht werden können, die von der EZB dazu autorisiert wurden.
Die Frage der Kontrolle und Datenspeicherung bei digitalem Cash ist zentral. In einem neuen Dokument verspricht die EZB: „Die EZB hat kein Interesse daran, die privaten Daten der Nutzer einzusehen oder zu speichern.“ Und weiters auch: „Der digitale Euro wird niemals programmierbares Geld sein: Er wird nicht
einschränken, an wen, wann und warum Menschen Zahlungen vornehmen können.“ Diese beiden Punkte sind essenziell, um das Vertrauen der Bürger:innen zu gewinnen, die Anonymität und Selbstkontrolle bei Bargeld schätzen. Doch wie anonym die CBDC sein kann, ist im Digitalen fraglich. Eher sollte man wohl von hohen Verschlüsselungs-Standards und Pseudonymisierung ausgehen. Auch Bitcoin ist letztlich nicht komplett anonym: Kennt man den Besitzer einer Wallet, kann man dessen sämtlichen Transaktionen nachvollziehen.
Der digitale Euro ist eine von mehreren in Planung befindlichen CBDCs (Central Bank digital Currencies) neben dem digitalen Dollar. Dieser wird derzeit von der US-Börsenaufsicht SEC als Argument gegen andere Kryptowährungen angeführt und warum man diese nicht brauche. Aus einer Stellungnahme des Blockchain Bundesverband e. V. (Bundesblock) ist aber ersichtlich, dass die Mehrwerte des Digi-Euro fraglich sind.
„In der jetzigen Ausgestaltung ist es schwer, die Mehrwerte zu erkennen, die über das hinausgehen, was bereits seit Jahrzehnten mit Giralgeld möglich ist. Zudem wird im Jahr 2024 die European Payments Initiative (EPI) starten und mindestens zwei bis drei Jahre früher dieselben Use Cases abbilden, die heute mit dem digitalen Euro geplant sind“, heißt es darin. „Nur wenn der digitale Euro auf einer dezentralen Infrastruktur aufsetzt, können Unternehmen aus der viel zitierten Industrie 4.0 notwendige Zahlungsabwicklungen tätigen. Zudem gäbe es Potential für das Entstehen neuer Start-ups, die auf der Grundlage-Technologie der EZB ein Business Modell aufbauen könnten.“ Wie die EZB den digitalen Euro technisch plant, ist aktuell nicht klar.
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