Reaktionen zum EAG: Jetzt braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament
Die Überarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), das heute in Wien von Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert wurde, ist in der Branche der Erneuerbaren Energien auf positive Resonanz gestoßen. Zuvor gab es von mehreren Seiten Kritik an dem wichtigen Gesetz, dass die Energiewende in Richtung Solar- und Windstrom beschleunigen soll.
„Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, heißt es seitens Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Eine schnelle Umsetzung des EAg sei notwendig, weil es mittlerweile 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte gebe, die aber ohne gesetzliche Grundlage nicht umgesetzt werden könnten.
Energiewende könnte 100.000 Arbeitsplätze schaffen
„Nun kommt das so dringend erwartete Gesetz ins Parlament und kann dort zügig in Richtung Beschlussfassung gebracht werden“, sagt Christoph Wagner, Präsident des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Er verweist aber auch darauf, dass das EAG im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die türkis-grüne Regierung benötigt zur Umsetzung also auch die Stimmen von Oppositionsparteien. Wagner sieht positive Folgen auch aus wirtschaftlicher Sicht. „Die Energiewende, der Ausstieg aus fossiler Energie, kann in den nächsten 10 Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen.“
„Es ist ausgesprochen positiv, dass jetzt endlich die konkreten Verhandlungen im Parlament beginnen können. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte einen raschen nationalen Schulterschluss ermöglichen. Für das EAG bedarf es jedenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Ob einige im Begutachtungsentwurf noch enthaltene Stolpersteine entfernt wurden, kann erst nach eingehender Analyse des Gesetzestextes beurteilt werden. Es sind oft Details, die darüber entscheiden, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren tatsächlich erfolgen kann.“ Bis 2030 müssten jedes Jahr 120 Windräder mit einer Leistung von 500 MW errichtet werden, um die Klimaziele Österreichs zu schaffen.
Auch die IG Windkraft verweist auf mögliche Job-Effekte des EAG. Bis 2030 wären 30.000 Personen mit der Errichtung der Windräder beschäftigt und weitere 2.700 Arbeitsplätze würden für den Betrieb der Anlagen geschaffen. 6,8 Mrd. Euro an Investitionen würde die Branche bis 2030 in die Hand nehmen, die wiederum zu einem großen Teil als heimische Wertschöpfung nach Österreich fließen und auch den Staatshaushalt deutlich entlasten.
Höhere Strompreise als mögliche Folge
Die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass die Stromkosten ansteigen werden, weil die Förderungskosten auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe der Förderungen, die Kostensenkungen ermöglichen können, würden kaum eingesetzt werden, kritisiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Insgesamt sieht er aber positive Folgen: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhöht den Rahmen für die Förderung von Ökostromerzeugungsanlagen auf bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr (plus 25 Prozent) und der Förderzeitraum wird von 13 auf 20 Jahre verlängert. Das sind großzügige Anreize, um den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich voranzutreiben.“
„Der Beschluss eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist längst überfällig und Voraussetzung für die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen. Wir begrüßen daher die heute öffentlich gemachten Pläne zur Umsetzung. Damit wird der Blockadehaltung der fossilen Industrie eine klare Absage erteilt und für die BürgerInnen rücken neue Möglichkeiten, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen, näher“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global2000. Die Umweltschutzorganisation lobt den „angekündigten eigenständigen Prozess zum Ausstieg aus Erdgas“.
Kritik an fehlenden Naturschutzkriterien
Zu 100 Prozent zufrieden sind noch nicht alle. „Der überarbeitete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) bringt deutliche Verbesserungen. Punkto Wasserkraft sehr zu begrüßen ist die ergänzte Schwerpunktsetzung auf Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerke, die verhindert, dass Fördermittel neuen Schaden an unseren Fließgewässern anrichten. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings fehlen für die im Regierungsprogramm versprochene naturverträgliche Wasserkraftförderung Naturschutz-Kriterien, wie die Festlegung von Ausschlusszonen, z. B. Schutzgebiete, oder ein Verschlechterungsverbot des ökologischen Zustandes der Bäche und Flüsse“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
