EAG: Dringend erwartetes Ökostrom-Gesetz verspätet sich

Die Energiebranche in Österreich erwartet dringend das Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes 2020“ (EAG) um mit der Errichtung zahlreicher Ökostrom-Kraftwerke loslegen zu können. Bis 2030 soll Österreich 100 Prozent des Eigenbedarfs aus grünen Quellen wie Wasser, Sonne oder Wind decken – ein enger Zeitrahmen, wie Experten betonen. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bildet wurde mit 1. Jänner 2021 erwartet, dürfte sich nun aber verzögern.

Nur einige Hürden am Weg zum EAG

Das Klimaschutzministerium (BMK) teilte den Tageszeitungen Die Presse und Der Standard mit, dass am Mittwoch im Ministerrat nur Maßnahmen zur Sicherheit der Stromversorgung beschlossen würde. Das große Paket, in dem vor allem die Förderung für die unterschiedlichen Energiequellen neu geregelt wird, stoße in Brüssel auf EU-Kritik. Anfang November hatte die Begutachtungsfrist geendet und nun arbeitet das Ministerium die zahlreichen Stellungnahmen ein. Nach dem Lockdown soll ein neuer Entwurf im Ministerrat diskutiert werden und dann muss die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) noch die Oppositionsparteien überzeugen. Im Nationalrat kann das EAG nur mit zwei Drittel der Stimmen beschlossen werden.

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Netzreserve: Bei Engpässen sollen mehr Anbieter einspringen

Am heutigen Mittwoch geht es im Nationalrat zunächst um die Sicherheit der Stromversorgung. Die ist nämlich bei einer Produktion aus erneuerbaren Quellen eine Herausforderung, da besonders bei Solarenergie und Windkraft Prognosen oft schwierig sind. Wenn Sonne und Wind zu wenig Energie liefern, müssen eigene Kraftwerke aus der Netzreserve hochgefahren werden – in der Regel sind das Gaskraftwerke.

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Die Netzreserve soll in Zukunft aber auch von kleineren Anbietern bespielt werden können – etwa von Biomassewerken, die von dem 100-Millionen-Euro-Markt profitieren könnten. Alternativ wird es auch möglich, Großverbraucher wie Industrieanlagen zur Netzstabilisierung herunterzufahren, wenn gerade zu wenig Strom produziert wird. Durch mehr Wettbewerb sollen auch die Kosten für die Netzsicherheit gering gehalten werden, denn der Bedarf wird durch den Erneuerbaren-Ausbau steigen. Die Teilnahme an der Netzreserve wird an ökologische Kriterien geknüpft, pro Kilowattstunde Strom dürfen solche Kraftwerke höchstens 550 Gramm CO2 verursachen. Bisher nahm die Verbund-Tochter Austrian Power Grid Reserveenergie-Anbietern vertraglich nur zwei Jahre lang Strom ab – diese Vertragsdauer soll nun laut Standard auf drei Jahre angehoben werden.