Einigung: Minus 55 Prozent-Ziel bis 2030 im Europaparlament festgelegt
Jetzt ist es endgültig fix. Nachdem sich bereits Mitte Dezember letzten Jahres die EU-Staaten im Europäischen Rat auf ein neues Klimaziel geeinigt haben, ist es jetzt auch im Europäischen Parlament beschlossen, berichtet die apa. Bis 2030 sollen nun die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um mindestens Minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Dieses Ergebnis der Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Staaten und dem Europäischen Parlament entspricht damit nicht den eigentlichen ursprünglichen Forderungen des Europäischen Parlaments. Diese hatten sich Anfang Oktober 2020 auf eine Reduzierung der Emissionen um mindestens Minus 60 Prozent bis 2030 geeinigt. Einige Mitgliedsstaaten, unter anderem Schweden und Dänemark, Umweltschutzorganisationen, wie der WWF und Greenpeace, und österreichische Unternehmen, wie Spar und IKEA, hatten sich vor der dem Beschluss des Europäischen Rates hingegen sogar für ein Minus 65 Prozent-Ziel ausgesprochen.
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Kritik an Entscheidung
Das heutige Ergebnis erntet unterschiedliche Reaktionen. Während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU mit der heutigen Entscheidung auf „einem grünen Weg für eine Generation“ sieht und der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter von einem “ herausragenden Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt“ schrieb, wurde von anderen Stellen Kritik laut. So kritisierten die Grünen in einer Reaktion insbesondere die Möglichkeit, CO2-Senken wie Wälder in die Berechnung der Treibhausgasemissionen mit einzuberechnen. EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz: „Ein Klimaziel von 55% bis 2030 hört sich im ersten Moment gut an, bedeutet in der Realität jedoch ein Nettoziel von 52,8%. Das ist zu wenig, um die Klimakrise zu bekämpfen und es ist eine Verhöhnung aller europäischen Wähler*innen.“
Auch von Seiten der Umweltschutzorganisationen hagelt es Kritik. Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich, Jasmin Duregger: “Die Einbeziehung von sogenannten Negativ-Emissionen in das Klimaziel mit Wäldern, Pflanzen und Böden ist eine Mogelpackung und schwächt das Klimaziel weiter ab. Für ein echtes paris-konformes Ziel braucht es höhere Emissionsreduktionen, und Hintertüren durch Senken wie Wälder müssen ausgeschlossen werden.“ Die heutige Einigung auf das -55 Prozent Klimaziel bezeichnet die Umweltschutzorganisation als ein „Einknicken des Parlamentes“ und damit ein „Armutszeugnis für die Klimabewegung“. Auch der WWF bezeichnete den Beschluss als „faulen Kompromiss auf Kosten des Planeten“ und kritisierten die Rolle des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) bei den Verhandlungen: „Als öko-innovatives Land profitiert Österreich von ambitionierten EU-Klimazielen besonders stark. Wer hier zögert und zaudert, schadet der Natur, dem Klima und der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so WWF-Klimaschutz-Expertin Lisa Plattner.
Anrechnung von CO2-Senken beschränken
Wie die apa berichtet, soll die Anrechnung der Senken aber zukünftig beschränkt werden. So konnten die Mitglieder des Europäischen Parlamentes erwirken, dass maximal 225 Millionen Tonnen CO2 angerechnet werden dürfen. Durch entsprechendes Aufforsten durch die Europäische Kommission soll außerdem die CO2-Speicherkapazität der europäischen Wälder auf 300 Millionen Tonnen CO2b erhöht werden. So könnte mehr als das jetzige festgelegte Netto-Ziel an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Außerdem wurde die Gründung eines 15-köpfigen Klimarates und die Erarbeitung eines Treibhausgasbudgets für die kommenden Jahrzehnte beschlossen.
Im Juni 2021 sollen die detaillierten Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung der Zielsetzung folgen.
