Einigung über EU-Renaturierungsgesetz, aber WWF warnt vor Schlupflöchern
In der Nacht auf Freitag haben die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die kontrovers diskutierte Gesetzvorlage zur Renaturierung und Erholung der Natur in der EU angenommen. Die EU soll damit zukünftig verstärkt Wiederaufforstungen von Wäldern, Wiedervernässungen von Mooren und die Rückführung von Flüssen in ihren natürlichen Zustand fördern. Der WWF Österreich zeigt sich erfreut über die jüngste politische Übereinkunft zum geplanten Renaturierungsgesetz, kritisiert dennoch Schwachstellen bei der bevorstehenden Umsetzung.
EU einigt sich über Wiederherstellung von Lebensräumen und Natur
„Europa verpflichtet sich, die Natur nicht nur zu erhalten und zu schützen, sondern auch wiederherzustellen“, so die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Nun ist es fix: Die EU-Staaten müssen bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Natur wiederherstellen, wie im Text des Europäischen Rates festgelegt. Bis 2040 sollen es 60 Prozent sein und bis 2050 sogar 90 Prozent. Auch die EU-Kommission begrüßt das Verhandlungsergebnis.
Umweltorganisation WWF bleibt misstrauisch
Auch der WWF Österreich freut sich über die politische Einigung zum geplanten Gesetz, hebt jedoch mehrere Schwachstellen hervor, die bei der zukünftigen Umsetzung kritisch betrachtet werden müssten. „Gut, dass es eine Einigung gibt, aber der aktuelle Kompromiss ist stark verwässert worden. Das wird das Erreichen der extrem wichtigen Ziele erschweren“, meint WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament.
Der endgültige Gesetzesentwurf beinhaltet zwar erneut landwirtschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren, würde dem WWF nach jedoch nicht einmal annährend den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen, die für den Schutz der Natur, die Eindämmung des Artensterbens und die Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang fordert der WWF Österreich die Bundesregierung und alle EU-Abgeordneten auf, sich bei den abschließenden Abstimmungen für eine „ambitioniertere“ Version des Gesetzes einzusetzen. Joschka Brangs vom WWF betont dabei: „Die Zeit drängt, denn wir Menschen sind von einer intakten und vielfältigen Natur abhängig: Sie schützt nicht nur unser Klima und die Anpassung an die Klimakrise, sondern sichert auch unsere langfristige Ernährungssicherheit.“
Hintergrund: Schwerer Weg zum EU-Naturschutzgesetz
Bereits im Juni 2022 wurde der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission präsentiert, der EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Ziele zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vorschlägt. Der Entwurf zielt konkret darauf ab, Maßnahmen wie die Schaffung von mehr Raum für Flüsse, die Rehydrierung von Mooren, den Schutz alter Wälder und die Intensivierung von Begrünungsmaßnahmen in Städten zu fördern. Das übergeordnete Ziel besteht darin, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, um extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen abzumildern.
Im Juli 2023 gab das Europäische Parlament schließlich seine Position zum umstrittenen EU-Naturschutzgesetz bekannt: Trotz des starken Widerstands konservativer Abgeordneter stimmte eine Parlamentsmehrheit für die Wiederherstellung beschädigter Ökosysteme. Die Abstimmung war mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen äußerst knapp.
