„Einmalige Chance vertan“: Biogas-Gesetz scheitert an 2/3-Mehrheit
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es am Donnerstag nicht durch den Nationalrat geschafft. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Die Regierung konnte die SPÖ aber trotz eines neuen Entwurfes nicht mehr überzeugen, berichtet der ORF. Die FPÖ hatte schon vor längerer Zeit abgewunken. Mit dem Gesetz sollten Gasversorger dazu verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Am Ende standen 106 Stimmen dafür und 63 Stimmen dagegen.
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Gegner argumentieren mit Mehrkosten für Biogas
Es gebe Bereiche in der Industrie, wo man auf Gas nicht verzichten könne, sagte Lukas Hammer (Grüne). Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde das Gesetz Klimaschutz und den Ausstieg aus russischem fossilem Gas fördern. Mit dem EGG sollte der Anteil von Biogas im heimischen Erdgasnetz schrittweise und nach festgelegten Quoten steigen. Das sollte neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern.
„Die SPÖ ist für erneuerbares Gas“, stellte Alois Schroll (SPÖ) seiner Rede voran. Die Partei ließ sich durch einen abgewandelten Entwurf aber nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch hatten die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) zuvor vor hohen Kosten gewarnt.
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Lukas Hammer (Grüne) von Opposition enttäuscht
Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, sagte Schroll, während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine Kostenexplosion zu erwarten hätten. Axel Kassegger (FPÖ) sagte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte „zu viel Ideologie“ und „zu wenig Ökonomie“. Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.
Enttäuscht zeigte sich Hammer von der Haltung der beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ setze statt auf heimische Arbeitsplätze auf Gasimporte aus dem Ausland. Mit dem Abänderungsantrag würde bei neuen Anlagen ausschließlich auf Abfälle und Reststoffe, nicht auf Lebensmittel als Brennstoffe gesetzt, sagte er in Richtung der SPÖ. Diese hatte die Verwendung von Lebensmitteln zuvor kritisiert. Ab 2035 dürfe auch bei bestehenden Anlagen kein Mais und Getreide mehr verwendet werden. Georg Strasser (ÖVP) lobte das Gesetz als marktorientiert. Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogasbranche für den Beschluss des Gesetzes starkgemacht.
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„Destruktive Kräfte haben sich erneut durchgesetzt“
Das Scheitern des EGG sorgte für gemischte Reaktionen: Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser übte scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ. Eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage bis zum nächsten Herbst forderte die Arbeiterkammer. Die Interessenvertretung Kompost & Biogas Verband Österreich (KBVÖ) sprach von „Scheinargumenten“ der Gegner und meinte, man habe eine „einmalige Chance vertan“. Die Umweltorganisation Global 2000 sprach von einem „schwarzen Tag für die Energiewende“ in Österreich.
„Die destruktiven Kräfte haben sich leider erneut durchgesetzt und somit die Chancen, einen Umstieg in der Gasversorgung einzuleiten, vertan. Letztlich haben jene Teile ihren Willen durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, sagt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖ.
Die erforderliche Verfassungsmehrheit – und zwar mit der FPÖ und der SPÖ, aber ohne NEOS – gab es hingegen für einen „Made in Europe“-Bonus in Sachen Photovoltaik. Vorgesehen sind Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Über Verordnungen der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister soll ein Zuschlag von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden können. Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen sollen so ausgeglichen werden.
