El Salvador schafft Bitcoin als verpflichtendes Zahlungsmittel wieder ab
El Salvador, das erste Land der Welt, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführte, hat diese Entscheidung nun rückgängig gemacht. Am 30. Januar 2025 stimmte das Parlament für eine Gesetzesänderung, die die Pflicht für Händler aufhebt, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ambitionierten Experiments, das im September 2021 begann und international für Aufsehen sorgte.
Der Hauptgrund für diesen Kurswechsel liegt in den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). El Salvador benötigt dringend finanzielle Unterstützung, und der IWF machte die Abschaffung des Bitcoin-Gesetzes zur Bedingung für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar. Diese Vereinbarung soll die fiskalische Nachhaltigkeit des Landes stärken und die mit Bitcoin verbundenen Risiken mindern.
Die Gesetzesänderung beinhaltet mehrere wichtige Punkte: Bitcoin wird nicht mehr als “Währung” bezeichnet, die Akzeptanz als Zahlungsmittel ist nun freiwillig, und Steuern können nicht mehr in Bitcoin bezahlt werden. Zudem entfällt die Verpflichtung, an Geldautomaten Bitcoin in Dollar umtauschen zu können. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Rolle von Bitcoin im salvadorianischen Finanzsystem deutlich zu reduzieren.
Probleme in der Praxis
Die ursprüngliche Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem US-Dollar war von der Regierung unter Präsident Nayib Bukele weltweit als innovativer Schritt gepriesen worden. Ziele waren die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für die ärmere Bevölkerung und die Vereinfachung von Überweisungen aus dem Ausland.
Allerdings zeigte sich in der Praxis, dass nur ein geringer Prozentsatz der Transaktionen tatsächlich in Bitcoin durchgeführt wurde und die Mehrheit der Bevölkerung der Kryptowährung skeptisch gegenübersteht. Die hohe Volatilität von BTC macht es als alltägliches Zahlungsmittel für viele unbrauchbar – niemand will ein Mittagessen damit bezahlen, wenn die Preise sofort steigen oder fallen können.
Kritiker hatten von Anfang an vor den Risiken gewarnt, die mit der Nutzung von Bitcoin als offiziellem Zahlungsmittel verbunden sind. Dazu gehören die hohe Volatilität der Kryptowährung, potenzielle Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität des Landes sowie Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Gefahr von Geldwäsche. Der IWF hatte wiederholt seine Besorgnis über diese Risiken zum Ausdruck gebracht und El Salvador aufgefordert, den Bitcoin-Status zu überdenken.
Bitcoin bleibt legal, aber auf freiwilliger Basis
Trotz der Abschaffung des Bitcoin-Gesetzes bleibt die Nutzung der Kryptowährung in El Salvador legal. Unternehmen und Einzelpersonen können Bitcoin weiterhin als Zahlungsmittel akzeptieren, sind aber nicht mehr dazu verpflichtet. Interessanterweise hält die Regierung unter Präsident Bukele weiterhin an ihrer Strategie fest, Bitcoin für die staatlichen Reserven zu kaufen, was zeigt, dass das Land trotz der gesetzlichen Änderungen nicht vollständig von der Kryptowährung Abstand nimmt.
Bukele hat Bitcoin zuvor dazu genutzt, um die Abhängigkeit vom US-Dollar des kleinen Landes in Mittelamerika zu mindern. Mittlerweile ist er wieder auf US-Kurs. So hat er dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeboten, US-Häftlinge in seinem Riesengefängnis (das Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in Tecoluca kann bis zu 40.000 Insassen fassen) aufzunehmen – gegen Gebühr, versteht sich.
