Emissionshandel: Strengere Regeln für CO2-intensive Sektoren in der EU
Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren, und dann 2050 klimaneutral sein – das ist das große Ziel der EU. Und deswegen verschärft sie ab 2027 ihr Emissionshandelssystem („Emissions Trading System“, ETS) und damit ihr zentrales Programm, über das gesteuert wird, wer wie viel für die Produktion von schädlichen Treibhausgasen bezahlen muss. In Summe ist die Reform ein wichtiger Schritt, um strengere Regeln für CO2-intensive Sektoren einzuführen.
Oder, wie es der Berichterstatter Peter Liese (EVP, Deutschland) nennt: „Diese Einigung wird einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu geringen Kosten leisten. Es wird den Bürgern und der Industrie in schwierigen Zeiten eine Atempause verschaffen und ein klares Signal an die europäische Industrie geben, dass es sich lohnt, in grüne Technologien zu investieren.“ Konkret geht es darum, dass Kraftstoffe für den Straßenverkehr und für Gebäude sowie für das verarbeitende Gewerbe in ein neues, separates ETS 2 fallen werden. Das wird bedeuten, dass Benzin, Gas und Diesel teurer werden, was einen Anreiz darstellen soll, mit Alternativen zu heizen (z.B. mit Wärmepumpen) oder aufs E-Auto umzusteigen.
Vor allem enger wird es für die Industrie, die bisher oft kostenlos CO₂ ausstoßen darf. Denn Firmen war bisher durch ein System kostenloser Emissionszertifikate aus dem Schneider und bekam diese, um nicht gegenüber jenen Unternehmen im Nachteil zu sein, die im EU-Ausland unter weniger strengen Emissionsregeln produzieren. Doch diese kostenlosen Zertifikate für die Industrie werden im Rahmen des EHS ab 2026 schrittweise abgebaut und laufen dann 2034 komplett aus. Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, müssen das Parlament und der Rat die Vereinbarung noch formal genehmigen.
Parallel dazu wird wie berichtet schrittweise ein neuer CO2-Zoll eingeführt (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM). Unternehmen, die in die EU importieren, müssen CBAM-Zertifikate kaufen, um die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem Preis für Kohlenstoffzertifikate im EU-Emissionshandelssystem zu bezahlen. Kurzum: Werden Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom oder Wasserstoff importiert, wird auf diese ein CO2-Preis eingehoben. Das bedeutet, dass auf die Industrie deutliche Mehrkosten von vielen Milliarden Euro zukommen. CBAM wird zwischen 2026 und 2034 vollständig eingeführt werden.
CO2-Zoll: Industrie fürchtet Milliarden Euro an Mehrbelastung
