Energiekrise wird Rettungspakete mit vielen Milliarden Euro bedeuten
Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Ausfallsbonus, Verlustersatz, Härtefallfonds, Überbrückungsfinanzierungen – in der COVID-Pandemie hat sich die Republik Österreich die Corona-Hilfen satte 46 Milliarden Euro kosten lassen. Das ist auch heute noch Thema, weil der Rechnungshof die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zuletzt stark kritisierte – ein Endbericht steht noch aus.
Nur zweieinhalb Jahre nach dem Einbruch der COVID-Pandemie steckt Österreich bereits mitten in den nächsten Krisen, die mit einer Inflation von mehr als 9 Prozent, enorm gestiegenen Energiepreisen und der düsteren Aussicht auf eine neue Insolvenzwelle und neuerlicher großer Arbeitslosigkeit daher kommen. Großer Treiber der Inflation sind Preisschübe bei Treibstoffen, Haushaltsenergie, Nahrungsmitteln und in der Gastronomie.
Stellt sich die Frage: Muss und wird es nun neuerliche Milliardenhilfen für die Wirtschaft geben?
„Es wird ähnliche Hilfen geben, alleine wegen der stark angestiegenen Strom- und Gaspreise, die produzierende Unternehmen für nächstes Jahr nicht mehr budgetieren können“, sagt etwa die Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna von EcoAutria. Eine erste große Einschätzung: „Wenn man den Anstieg der Strompreise berechnet, reden wir von einem Anstieg von 30 Milliarden Euro an Kosten, also etwa ein Prozent des BIP.“
Schon alleine für einen Schutzschirm für systemkritische Energieunternehmen ist ein Hilfspaket von zehn Milliarden Euro im Gespräch (Trending Topics berichtete).
Energieunternehmen fordern Staatshilfen wegen explodierender Strompreise
„Vervielfachung der Energiekosten ist existenzgefährdend“
Auch WKO-Präsident Harald Mahrer fordert im aktuellen Interview mit der Kronenzeitung „Milliarden für die kommenden Monate“, weil er einen lauteren Aufschrei der Unternehmen orte als zu COVID-Zeiten. „Egal, ob Klein- oder Großbetrieb: Die Vervielfachung der Energiekosten ist existenzgefährdend. Es geht ums wirtschaftliche Überleben und um viele Jobs“, wird Mahrer zitiert. Die Hilfen müssten schnell und unbürokratisch kommen.
Wie berichtet befürchten fast 6.000 Handelsbetriebe, dass sie bereits dieses Jahr wegen den Teuerungen zusperren müssen – was in Folge ein neues Heer an arbeitslosen zur Folge hätte. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen aktuell niedrig, sie lagen zuletzt auf niedrigem Niveau bei etwa 5,6 Prozent. „Noch“, meinen Beobachter:innen und verweisen darauf, das zu Höchstzeiten in der Corona-Zeit bis zu 1,3 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gefallen wären, wäre nicht die Kurzarbeit eingeführt worden.
Die Befürchtungen legen also nahe, dass es neuerlich milliardenschwere Hilfspakete geben wird. Aber wer soll sie bekommen? „Ich gehe davon aus, dass es Hilfspakte geben wird, weil es praktisch jedes Unternehmen betrifft. Es stellt sich die Frage, ob wir diese Kosten für jedes Unternehmen abfangen müssen oder nur für die kritische Infrastruktur. Ich gehe davon aus, dass mindestens den energieintensiven Unternehmen unter die Arme gegriffen wird“, so Monika Köppl-Turyna.
Denn wenn die Energiepreise vor allem in der produzierenden Wirtschaft eine Insolvenzwelle zur Folge haben, wird es schwierig. Ein Produktionsstopp würde für weitere Verknappung der Güter sorgen und die Preise zusätzlich treiben. Köppl-Turyna: „Das löst eine Spirale aus, die nur sehr schwer zu stoppen sein wird.“
