Erneuerbare-Wärme-Paket: Regierung verzichtet auf Pflicht zum Heizungstausch

Die Bundesregierung hat am Dienstag das lange erwartete Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Darin vorgesehen sind ein Ausbau der Förderung von Sanierungsmaßnahmen, öffentlicher Bauprojekte und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf PV-Anlagen. Darüber hinaus wird es ein Verbot für den Einbau von Gasheizungen im Neubau ab 2024 geben. Doch eine besonders wichtige Maßnahme fehlt: Es wird bei bestehenden Öl- und Gasheizungen keine Austauschpflicht geben.

EU: Push für Wärmepumpen, faktisches Aus für Öl- und Gasheizungen geplant

Kein Ablaufdatum für Öl- und Gasheizung

Eigentlich hatte die türkis-grüne Regierung dieses Maßnahmenpaket bereits längst ausgehandelt, jedoch seit fast einem Jahr mit der Opposition gestritten. Das Gesetz sah ursprünglich den weitgehenden Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme vor. Ölkessel sollten 2035 verschwinden, bei Gas sollte es 2040 so weit sein. Doch die neue Einigung sieht kein fixes Ablaufdatum für die Öl- und Gaskessel mehr vor.

Es handelt sich bei dem aktuellen Erneuerbare-Wärme-Paket also um eine deutlich reduzierte Version der ursprünglich geplanten Maßnahmen. Die Förderungen für das Austauschen von Heizungen sollen sich aber noch mehr erhöhen, Kanzler Karl Nehammer sprach laut Standard von einer Milliarde Euro. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannte, dass sich der neue Entwurf deutlich vom alten Entwurf unterscheidet. Sie kritisierte den starken Widerstand gegen das ambitionierte Gesetz, allerdings habe es keinen Sinn, für eine Novelle zu kämpfen, die nicht kommt. Sie spielte damit auf Debatten in Deutschland an, wo ein Vorhaben aufgrund des starken Gegenwinds gegen den Tausch von Bestandsheizungen gekippt wurde.

proPellets Austria & oberösterreichische Leitbetriebe fordern Erneuerbaren-Wärme-Gesetz 

Förderung für Umstieg auf Erneuerbare

Es gibt noch eine weitere Verwässerung, die vor allem die Gemeinde Wien hart treffen dürfte. Sie hat sich für ein sogenanntes Zentralisierungsgebot starkgemacht. Es sieht vor, dass bei Wohngebäuden, in denen jede Wohnung eine eigene Heizung hat, der Umstieg auf eine Art Zentralheizung Pflicht wird. Typischerweise soll dieser Wechsel zu Fernwärme stattfinden, sofern diese verfügbar ist. Auch dieses Zentralisierungsgebot schafft es nicht in die nunmehrige Kompromissversion des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.

Ebenfalls fixiert wurde der Energiekostenzuschuss II. Bereits Ende 2022 hatte sich die Regierung auf dieses Hilfspaket für heimischen Unternehmen ob der gestiegenen Energiekosten geeinigt. Die Richtlinien für die Antragstellung waren aber umstritten. Den Energiekostenzuschuss gibt es bereits in einer vorhergehenden Version für das Jahr 2022. Das neue Hilfspaket sieht vor, dass Unternehmen bis zu 60 Prozent ihrer höheren Energiekosten für 2023 abgenommen werden, und in einer Basisvariante stehen Firmen bis zu zwei Millionen Euro zu. Gefördert werden Kosten für Strom, Gas, aber auch Sprit.

Zukunftsquartier Village im Dritten: Erdwärme-Bohrungen für Bauprojekt begonnen

Erneuerbare-Wärme-Paket noch nicht beschlossen

Abzuwarten bleibt noch, ob das Erneuerbare-Wärme-Paket in neuen Form tatsächlich beschlossen wird. Notwendig bleibt dafür weiterhin eine Zweidrittelmehrheit, konkret bedeutet das, SPÖ oder FPÖ müssen zustimmen. Die Koalition führte jedoch mit der SPÖ schon der Vergangenheit hierzu ergebnislose Gespräche. Insgesamt sprachen Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler davon, dass sechs Milliarden Euro für das Gesamtpaket bereitstehen. Dazu gehört auch eine Initiative, um die Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur voranzutreiben. Dazu gehören etwa Bahnhofmodernisierungen der ÖBB oder die Modernisierung von Raststationen der Asfinag.

„Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“

Es gibt durchaus Kritik an dem heruntergeschraubten Maßnahmenpaket. Als „Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) das Paket. Der fehlende verbindliche Ausstieg für die nach wie vor genützten 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen sei besonders schwerwiegend. Prechtl-Grundnig erinnert daran, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in mehr als 130 Abstimmungsrunden eigentlich fertig verhandelt war. „Was heute präsentiert wurde, hat mit dem Verhandelten aber nur mehr wenig gemeinsam.“ Die Förderungen, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sieht die Geschäftsführerin des Dachverbands allerdings positiv.

Etwas weniger scharf kommentiert der Umweltdachverband das Paket. „Zwar hätten wir uns auch einen Ausstieg aus Öl und Gas im Altbau gewünscht, doch die Förderung für den Umstieg auf Erneuerbare sowie das Verbot im Neubau sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 unbedingt notwendig. Weiters ist der Entfall der Mehrwertsteuer für PV-Anlagen begrüßenswert. Im Hinblick auf die Erhöhung der Fördersätze für die Windkraft weist der Umweltdachverband darauf hin, dass strenge Kriterien für die Naturverträglichkeit Eingang in die Förderkriterien finden müssen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Die Opposition kritisiert das neue Erneuerbare-Wärme-Paket währenddessen heftig. Die SPÖ spricht von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ und vermisst ein verbindliches und gültiges Bekenntnis zur Erreichung der Klimaziele.