Erneuerbare Wärmegesetz: Früheres Verbot von Gasheizungen geplant
Wie die Kronenzeitung am 20. April online berichtete, soll das Erneuerbare Wärmegesetz ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten bereits am 2023 vorsehen. Bisher ging man von einem Einbauverbot ab 2025 aus. Der russische Invasionskrieg in der Ukraine und die damit verbundene ungewisse Gasversorgung soll ausschlaggebend für das frühere Datum gewesen sein.
Bereits Anfang März gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Gespräch mit Umweltministerin Leonore Gewessler bekannt, dass sich das „Erneuerbare Wärmegesetz“ in Vorbereitung befinde. Das Gesetz sei „nicht nur für den Klimaschutz, sondern etwa auch, um uns mittelfristig unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen“, so Van der Bellen. Laut ORF-Informationen sollte der Entwurf für das Erneuerbare Wärmegesetz im Mai vorliegen.
Derzeit ist die Versorgung mit Gas für die österreichischen Haushalte gesichert, berichtet mir Energieministerin @lgewessler. Angesichts des anhaltenden, schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird alles getan, um die österreichische Energieversorgung (1/3) pic.twitter.com/8YElD6bgua
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 2, 2022
Erneuerbare Wärmegesetz zieht Verbot von Gasheizungen vor
Die Kronenzeitung bezieht sich nun auf einen Leak, der dem Medium zugespielt wurde. Dieser sieht ein Verbot von Gasheizungen im Neubau bereits ab 2023 vor, bereits genehmigte Einbauen seien laut Gesetzesentwurf ausgenommen. Zusätzlich dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen ab 2023 nur noch durch nachhaltige Heizsysteme wie Fernwärme, Wärmepumpen oder Hackschnitzel ersetzt werden. Bis 2040 sollen zudem alle Gasheizungen in Österreich mit grünen Alternativen ausgetauscht werden.
Österreich ist dabei von russischem Gas abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa. Rund 80 Prozent des Gasverbrauches im Alpenland stammt aus russischen Importen. Der Gasverbrauch von Haushalten macht dabei rund 30 Prozent des Gesamtverbrauchs aus, landesweit sind noch rund 900.000 Gasheizungen und 600.000 Ölheizungen in Betrieb.
Das Umweltministerium bekräftigt jedoch, dass es sich um die geleakten Dokumente erst um einen Entwurf handle. Bisher fehle noch die Zustimmung aus den Bundesländern und auch aus der Opposition. Denn für das Erneuerbare Wärmegesetz dürfte laut Krone eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig sein. Die gelingt nur durch die Zustimmung der FPÖ und SPÖ. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, sieht eine Hürde auch im Koalitionspartner der Grünen, der ÖVP: „Bundeskanzler Karl Nehammer muss jetzt Farbe bekennen und einen raschen Beschluss des Ausstiegs aus Gas- und Ölheizungen ermöglichen. Die Gesetzesentwürfe sind offenbar fertig, längere Blockaden sind nicht länger tragbar.“
Langes Warten auf das Klimaschutzgesetz
Noch nicht ausgehandelt ist allerdings die Novelle des Klimaschutzgesetzes, das laut Angaben Gewesslers bereits Ende 2020 als Entwurf feststehen hätte müssen. Im Juni 2021 wurde der Entwurf für den Sommer letzten Jahres angekündigt, bisher wartet man jedoch immer noch vergeblich darauf. Das letzte Klimaschutzgesetz stammt dabei aus dem Jahr 2011, eine Überarbeitung wäre dringend erforderlich.
Die Ziele des Papiers sind dabei äußerst hochgesteckt: Bis 2030 soll Österreich demnach seine Emissionen halbieren. Sollte das nicht gelingen, sollen Sofortmaßnahmen erarbeitet werden, als letzter Ausweg könnten sogar die Steuern auf fossile Brennstoffe erhöht werden. Laut „Der Standard“ heißt es aus dem Umweltministerium, dass Gespräche mit dem Koalitionspartner – der ÖVP – seit über einem Jahr laufen. Die Verhandlungen seien bereits weit fortgeschritten, das Gesetz soll „zeitnah“ in Begutachtung gehen.
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